Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt es sich nicht um die unzulässige Einbringung einer Beschwerde unter einer Bedingung.

Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann. (Die Frage, ob eine Zurückweisung der Klaglosstellung vorgeht, bleibt dahingestellt)Beschwerdeberechtigt gemäß Artikel 132, B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann. (Die Frage, ob eine Zurückweisung der Klaglosstellung vorgeht, bleibt dahingestellt)

Voraussetzung der Zulässigkeit der (hilfsweisen) Geltendmachung der Säumigkeit der belBeh unter gleichzeitiger Anfechtung eines Bescheides ist, daß es sich um EINE Erledigung der Behörde handelt, deren rechtliche Qualifikation Gegenstand des Verfahrens ist. Ein solcher Vorgang ist nur deshalb nicht unzulässig, wenn keine der beiden Beschwerden unter einer auflösenden Bedingung eingebracht ist, sondern unter Zugrundelegung zweier verschiedener Rechtsansichten über den Bescheidcharakter einer Erledigung. Hier steht aber die "hilfsweise", dh nach den Beschwerdeausführungen:

von der Deutung des Inhaltes und des Umfanges des Bescheides durch den VwGH abhängig gemachte Einbringung der Beschwerde nach Art 132 B-VG unter einer unzulässigen Bedingung, sodaß sie aus diesem Grund gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen war (Hinweis B 14.2.1979, 2982/78, VwSlg 9768 A/1979).von der Deutung des Inhaltes und des Umfanges des Bescheides durch den VwGH abhängig gemachte Einbringung der Beschwerde nach Artikel 132, B-VG unter einer unzulässigen Bedingung, sodaß sie aus diesem Grund gem Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen war (Hinweis B 14.2.1979, 2982/78, VwSlg 9768 A/1979).