Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vgl dazu auch BGBl Nr 105/1992) beim VwGH anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden sei. Die vorliegende Beschwerde ist am 20.12.1991 beim VwGH eingebracht worden und daher ab diesem Zeitpunkt beim Gerichtshof anhängig. Der Beschwerdefall zählt daher nicht zu den Anlaßfällen gem Art 140 Abs 7 B-VG, sondern ist noch auf Grund der alten Rechtslage zu entscheiden; eine neuerliche Anfechtung der als verfassungswidrig festgestellten Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 ist nicht zulässig.Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG in der Fassung 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vergleiche dazu auch Bundesgesetzblatt Nr 105 aus 1992,) beim VwGH anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden sei. Die vorliegende Beschwerde ist am 20.12.1991 beim VwGH eingebracht worden und daher ab diesem Zeitpunkt beim Gerichtshof anhängig. Der Beschwerdefall zählt daher nicht zu den Anlaßfällen gem Artikel 140, Absatz 7, B-VG, sondern ist noch auf Grund der alten Rechtslage zu entscheiden; eine neuerliche Anfechtung der als verfassungswidrig festgestellten Bestimmung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG in der Fassung 1988/231 ist nicht zulässig.

Liegt auch nur eine der im § 3 Abs 5 AuslBG normierten Voraussetzungen, nämlichLiegt auch nur eine der im Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG normierten Voraussetzungen, nämlich

1) ein bestimmter Zweck der Beschäftigung (Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für die Praxis)

1. 2)Ziffer 2
   das Fehlen der Arbeitspflicht
2. 3)Ziffer 3
   das Nichtbestehen eines Entgeltanspruches sowie
3. 4)Ziffer 4
   die Befristung der Beschäftigung (maximal drei Monate) nicht vor, dann kann nicht von einer Tätigkeit der beschäftigten Ausländer als Volontäre gesprochen werden.

Auch die Tätigkeit von Volontären erfolgt gem § 3 Abs 5 AuslBG im Rahmen einer "Beschäftigung".Auch die Tätigkeit von Volontären erfolgt gem Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG im Rahmen einer "Beschäftigung".

Die Auffassung der Berufungsbehörde, ein Volontariat liege schon deshalb nicht vor, weil konkrete Arbeitsleistungen erbracht worden seien, "gleich wie sie sonst von Beschäftigten ausgeführt würden", findet im Gesetz keine Deckung. Der durch ein Volontariat angestrebte Zweck des Erwerbes von Fähigkeiten für die Praxis wird es häufig mit sich bringen, daß Volontäre Arbeiten zu verrichten haben, die sich kaum von jenen anderer Beschäftigter unterscheiden. Auch bereits ausgebildete Facharbeiter, die lediglich mit neuen Techniken vertraut gemacht werden sollen, können Volontäre sein.

Maßgebend für ein Volontärverhältnis iSd § 3 Abs 5 AuslBG ist allein, daß der Entgeltanspruch nicht gegenüber dem mit der Ausbildung betrauten österreichischen Unternehmen besteht.Maßgebend für ein Volontärverhältnis iSd Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG ist allein, daß der Entgeltanspruch nicht gegenüber dem mit der Ausbildung betrauten österreichischen Unternehmen besteht.