Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Zusammenlegungsplan als letzte Stufe des etappenförmigen Aufbaues des Zusammenlegungsverfahrens können Fragen des Besitzstandes und der Bewertung nicht mehr erörtert werden.

Infolge der nur beispielsweisen Aufzählung der Grundstücke mit besonderem Wert in § 12 Abs 6 OÖ FlVfLG 1979 ("Grundstücke mit besonderem Wert, wie Grundstücke im Bauland, Schottergruben udgl") ist es grundsätzlich zulässig, nicht als Bauland ausgewiesene Grundstücke, die unmittelbar an bereits verbautes Wohngebiet angrenzen (Bauhoffnungsland - oder Bauerwartungsland) als solche von besonderem Wert zu betrachten (Hinweis E 13.7.1978, 2168/75, VwSlg 9615 A/1978).Infolge der nur beispielsweisen Aufzählung der Grundstücke mit besonderem Wert in Paragraph 12, Absatz 6, OÖ FlVfLG 1979 ("Grundstücke mit besonderem Wert, wie Grundstücke im Bauland, Schottergruben udgl") ist es grundsätzlich zulässig, nicht als Bauland ausgewiesene Grundstücke, die unmittelbar an bereits verbautes Wohngebiet angrenzen (Bauhoffnungsland - oder Bauerwartungsland) als solche von besonderem Wert zu betrachten (Hinweis E 13.7.1978, 2168/75, VwSlg 9615 A/1978).

Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung kann nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand gemessen werden (Hinweis E 8.3.1988, 87/07/0093 2).

Es gibt regelmäßig mehrere Möglichkeiten einer dem Gesetz entsprechenden Neuordnung im Weg der Zusammenlegung, so daß für die einzelne Partei kein Anspruch darauf besteht, in einer ganz bestimmten Weise und für sie optimal abgefunden zu werden (Hinweis E 3.7.1990, 88/07/0106, und die dort angegebene Vorjudikatur). Damit steht in Einklang, daß die Ziele der Zusammenlegung gemäß § 1 Abs 2 OÖ FlVfLG 1979 auch dann erreicht werden, wenn es gelingt, Nachteile, welche durch eine ganze Reihe von Agrarstrukturmängeln im Altbestand verursacht worden sein können, wenigstens zu mildern, ohne daß es gegen das Gesetz verstößt, wenn im Einzelfall nicht alle Agrarstrukturmängel erfaßt werden (können).Es gibt regelmäßig mehrere Möglichkeiten einer dem Gesetz entsprechenden Neuordnung im Weg der Zusammenlegung, so daß für die einzelne Partei kein Anspruch darauf besteht, in einer ganz bestimmten Weise und für sie optimal abgefunden zu werden (Hinweis E 3.7.1990, 88/07/0106, und die dort angegebene Vorjudikatur). Damit steht in Einklang, daß die Ziele der Zusammenlegung gemäß Paragraph eins, Absatz 2, OÖ FlVfLG 1979 auch dann erreicht werden, wenn es gelingt, Nachteile, welche durch eine ganze Reihe von Agrarstrukturmängeln im Altbestand verursacht worden sein können, wenigstens zu mildern, ohne daß es gegen das Gesetz verstößt, wenn im Einzelfall nicht alle Agrarstrukturmängel erfaßt werden (können).