Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet regeln. Charakteristisch für diese Art der Beschäftigung ist, daß es sich um solche Ausländer handelt, deren Arbeitgeber im Bundesgebiet keinen Betriebssitz und auch sonst keinen inländischen Anknüpfungspunkt aufzuweisen vermag. Es besteht im Regelfall kein direktes rechtliches Verhältnis zwischen dem im Bundesgebiet beschäftigten Ausländer und jener Person, die den Ausländer verwendet. Eine Unterstellung dieser Ausländer im Falle einer Verwendung im Bundesgebiet unter die Bewilligungspflicht, sofern nicht für bestimmte Arten von Arbeiten oder für besondere Personengruppen Ausnahmen vorgesehen sind, ist nach den EBzRVDie Bestimmung des Paragraph 18, AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet regeln. Charakteristisch für diese Art der Beschäftigung ist, daß es sich um solche Ausländer handelt, deren Arbeitgeber im Bundesgebiet keinen Betriebssitz und auch sonst keinen inländischen Anknüpfungspunkt aufzuweisen vermag. Es besteht im Regelfall kein direktes rechtliches Verhältnis zwischen dem im Bundesgebiet beschäftigten Ausländer und jener Person, die den Ausländer verwendet. Eine Unterstellung dieser Ausländer im Falle einer Verwendung im Bundesgebiet unter die Bewilligungspflicht, sofern nicht für bestimmte Arten von Arbeiten oder für besondere Personengruppen Ausnahmen vorgesehen sind, ist nach den EBzRV

(1451 BlgNR XIII GP) vom arbeitsmarktpolitischen Standpunkt unumgänglich, damit einerseits ein unkontrolliertes Einströmen solcher Ausländer auf den inländischen Arbeitsmarkt auf der Basis von zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen abgeschlossenen Werkverträgen oder sonstigen privatrechtlichen Vereinbarungen verhindert und anderseits eine Benachteiligung inländischer Arbeitskräfte vermieden werden kann.(1451 BlgNR römisch dreizehn Gesetzgebungsperiode vom arbeitsmarktpolitischen Standpunkt unumgänglich, damit einerseits ein unkontrolliertes Einströmen solcher Ausländer auf den inländischen Arbeitsmarkt auf der Basis von zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen abgeschlossenen Werkverträgen oder sonstigen privatrechtlichen Vereinbarungen verhindert und anderseits eine Benachteiligung inländischer Arbeitskräfte vermieden werden kann.

Im Falle der Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, trägt die strafliche Verantwortung nach dem die Bestimmung des § 18 AuslBG erfassenden Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG jene Person, die den Einsatz derartiger "betriebsentsandter Ausländer" auf der Baustelle ihres Unternehmens als nach § 9 Abs 1 VStG nach außen berufenes Organ zu vertreten hat.Im Falle der Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, trägt die strafliche Verantwortung nach dem die Bestimmung des Paragraph 18, AuslBG erfassenden Straftatbestand des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AuslBG jene Person, die den Einsatz derartiger "betriebsentsandter Ausländer" auf der Baustelle ihres Unternehmens als nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG nach außen berufenes Organ zu vertreten hat.

Nur derjenige nimmt im Bundesgebiet die Arbeitsleistung eines betriebsentsandten Ausländers im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG in Anspruch, dem sie der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung einer ihn gegenüber dem inländischen Nutznießer treffenden rechtlichen Verpflichtung zur Verfügung stellt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Einsatz betriebsentsandter Ausländer als Erfüllungsgehilfen ihres ausländischen Arbeitgebers erfolgt, um dessen Verpflichtung aus einem Werkvertrag gegenüber dem inländischen Besteller zu erfüllen (in diesem Sinn die bisher von der Judikatur dem § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG unterstellten Sachverhalte; Hinweis E 13.12.1990, 90/09/0074).Nur derjenige nimmt im Bundesgebiet die Arbeitsleistung eines betriebsentsandten Ausländers im Sinn des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AuslBG in Anspruch, dem sie der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung einer ihn gegenüber dem inländischen Nutznießer treffenden rechtlichen Verpflichtung zur Verfügung stellt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Einsatz betriebsentsandter Ausländer als Erfüllungsgehilfen ihres ausländischen Arbeitgebers erfolgt, um dessen Verpflichtung aus einem Werkvertrag gegenüber dem inländischen Besteller zu erfüllen (in diesem Sinn die bisher von der Judikatur dem Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AuslBG unterstellten Sachverhalte; Hinweis E 13.12.1990, 90/09/0074).

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann.Bei der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. In einem solchen Fall besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann.

Die gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 24 VStG auch für das

Verwaltungsstrafverfahren geltende Berechtigung der

Berufungsbehörde, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der

Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde

zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder

Richtung abzuändern, schließt nach der stRsp des VwGH

(Hinweis E 27.9.1962, 1406/61, VwSlg 5871 A/1967 und

E 18.1.1977, 391/76, VwSlg 9222 A/1977) nicht auch die Befugnis

der Rechtsmittelbehörde mit ein, dem Beschuldigten eine andere

Tat anzulasten als diejenige, die bereits Gegenstand des

erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist (im Bfall hat die

Erstbehörde dem Besch - Gem § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG - zur

Last gelegt "er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer bzw

zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma ... und

somit verantwortlicher Arbeitgeber in den Zeiten ... die

jugoslawischen Staatsangehörigen ... auf der Baustelle M in D

beschäftigt, obwohl ihm für diese Personen keine

Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden und diese auch nicht

im Besitz eines Befreiungsscheines gewesen sind"; mit dem vor

dem VwGH angefochtenen Bescheid der Berufungsbehörde wurde der

Besch für schuldig befunden, "er habe als handelsrechtlicher

Geschäftsführer bzw zur Vertretung nach außen berufenes Organ

der Firma ... in den Zeiten ... auf der Baustelle M in D die

Arbeitsleistungen der jugoslawischen Staatsangehörigen ..., die

von einem ausländischen Arbeitgeber, der ungarischen Firma F,

ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland

beschäftigt wurden, in Anspruch genommen, ohne daß für die

Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung (§ 18 Abs 1, 4 und 7)

erteilt wurde" - die Tat wurde dem § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG

unterstellt).