Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.1991
Geschäftszahl
91/09/0111
Rechtssatz
Die gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 24 VStG auch für das
Verwaltungsstrafverfahren geltende Berechtigung der
Berufungsbehörde, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der
Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde
zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder
Richtung abzuändern, schließt nach der stRsp des VwGH
(Hinweis E 27.9.1962, 1406/61, VwSlg 5871 A/1967 und
E 18.1.1977, 391/76, VwSlg 9222 A/1977) nicht auch die Befugnis
der Rechtsmittelbehörde mit ein, dem Beschuldigten eine andere
Tat anzulasten als diejenige, die bereits Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist (im Bfall hat die
Erstbehörde dem Besch - Gem § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG - zur
Last gelegt "er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer bzw
zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma ... und
somit verantwortlicher Arbeitgeber in den Zeiten ... die
jugoslawischen Staatsangehörigen ... auf der Baustelle M in D
beschäftigt, obwohl ihm für diese Personen keine
Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden und diese auch nicht
im Besitz eines Befreiungsscheines gewesen sind"; mit dem vor
dem VwGH angefochtenen Bescheid der Berufungsbehörde wurde der
Besch für schuldig befunden, "er habe als handelsrechtlicher
Geschäftsführer bzw zur Vertretung nach außen berufenes Organ
der Firma ... in den Zeiten ... auf der Baustelle M in D die
Arbeitsleistungen der jugoslawischen Staatsangehörigen ..., die
von einem ausländischen Arbeitgeber, der ungarischen Firma F,
ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland
beschäftigt wurden, in Anspruch genommen, ohne daß für die
Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung (§ 18 Abs 1, 4 und 7)
erteilt wurde" - die Tat wurde dem § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG
unterstellt).