Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da § 49 Abs 2 ASVG auf § 49 Abs 1 leg cit verweist, sind trotz der Wendung "gewährt werden" unter Sonderzahlungen nicht nur solche Geldbezüge und Sachbezüge zu verstehen, die dem pflichtversicherten Dienstnehmer in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen tatsächlich "zukommen", sondern - unabhängig von ihrer Benennung - entweder Geldbezüge und Sachbezüge, auf die er aus dem Dienstverhältnis "in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen" Anspruch hat, ohne Rücksicht darauf, ob sie ihm überhaupt oder in der gebührenden Höhe zukommen, oder die er darüber hinaus in diesen "Zeiträumen" auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.Da Paragraph 49, Absatz 2, ASVG auf Paragraph 49, Absatz eins, leg cit verweist, sind trotz der Wendung "gewährt werden" unter Sonderzahlungen nicht nur solche Geldbezüge und Sachbezüge zu verstehen, die dem pflichtversicherten Dienstnehmer in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen tatsächlich "zukommen", sondern - unabhängig von ihrer Benennung - entweder Geldbezüge und Sachbezüge, auf die er aus dem Dienstverhältnis "in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen" Anspruch hat, ohne Rücksicht darauf, ob sie ihm überhaupt oder in der gebührenden Höhe zukommen, oder die er darüber hinaus in diesen "Zeiträumen" auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.

Ob ein Anspruch auf Geld- oder Sachbezüge im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 26.1.1984 81/08/0211).Ob ein Anspruch auf Geld- oder Sachbezüge im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 26.1.1984 81/08/0211).

Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit der Leistungen im wesentlichen aus der Dienstgeberzusage oder dem tatsächlichen Ablauf der Ereignisse zu beurteilen ist. (Hinweis auf E vom 12.6.1980, 2814/77 und E vom 4.6.1958, 0296/57)Sonderzahlungen iS des Paragraph 49, Absatz 2, ASVG sind Zuwendungen iS des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit der Leistungen im wesentlichen aus der Dienstgeberzusage oder dem tatsächlichen Ablauf der Ereignisse zu beurteilen ist. (Hinweis auf E vom 12.6.1980, 2814/77 und E vom 4.6.1958, 0296/57)

Auch Bezüge, die nicht schon während des Dienstverhältnisses, sondern erst mit dessen Beendigung oder nachher gewährt werden, sind von der Unterstellung unter den Entgeltsbegriff des § 49 ASVG nicht ausgeschlossen (Hinweis E 17.5.1961, 1691/60). Dem Wortlaut und dem Sinn der Bestimmung des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG würde es widersprechen, wenn man in jenen Fällen, in denen nach der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Nachzahlung von Bezügen (hier Jahresprämie) durch den Dienstgeber erfolgt, diese nur deswegen nicht als Entgelt ansehen wollte, weil sie erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt worden seien. Im übrigen findet sich im ASVG auch keine Bestimmung, aus der erschlossen werden könnte, daß eine Beitragsvorschreibung FÜR Zeiten eines Beschäftigungsverhältnisses, das ebenso wie die aus ihm resultierende Pflichtversicherung bereits beendet worden ist, unzulässig wäre.Auch Bezüge, die nicht schon während des Dienstverhältnisses, sondern erst mit dessen Beendigung oder nachher gewährt werden, sind von der Unterstellung unter den Entgeltsbegriff des Paragraph 49, ASVG nicht ausgeschlossen (Hinweis E 17.5.1961, 1691/60). Dem Wortlaut und dem Sinn der Bestimmung des Paragraph 49, Absatz eins und Absatz 2, ASVG würde es widersprechen, wenn man in jenen Fällen, in denen nach der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Nachzahlung von Bezügen (hier Jahresprämie) durch den Dienstgeber erfolgt, diese nur deswegen nicht als Entgelt ansehen wollte, weil sie erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt worden seien. Im übrigen findet sich im ASVG auch keine Bestimmung, aus der erschlossen werden könnte, daß eine Beitragsvorschreibung FÜR Zeiten eines Beschäftigungsverhältnisses, das ebenso wie die aus ihm resultierende Pflichtversicherung bereits beendet worden ist, unzulässig wäre.