Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 17 Abs 1 AVG 1950 legt der Behörde nicht die Verpflichtung auf, Verwaltungsakte an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteineinsicht zu übersenden, erklärt dies aber auch nicht für unzulässig.Paragraph 17, Absatz eins, AVG 1950 legt der Behörde nicht die Verpflichtung auf, Verwaltungsakte an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteineinsicht zu übersenden, erklärt dies aber auch nicht für unzulässig.

Bei der Übertretung des § 16 Abs 3 AZG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0227).Bei der Übertretung des Paragraph 16, Absatz 3, AZG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0227).