Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhanden war (etwa in Form einer entsprechenden Urkunde, aber auch einer Zeugenaussage etc). Da dies auf ein erst nach diesem Zeitpunkt zustandegekommenes Beweisergebnis nicht zutrifft, genügt es zur Erbringung des vom Gesetzgeber geforderten Zustimmungsnachweises jedenfalls nicht, wenn sich der - diesbezüglich beweispflichtige - Besch auf erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussagen, wie die des verantwortlichen Beauftragten, beruft, mit denen dessen Zustimmung zur Bestellung unter Beweis gestellt werden soll (Hinweis E 14.4.1988, 87/08/0323).

Dem Unternehmer muß auf Grund der im Wirtschaftsleben notwendigen Arbeitsteilung zugebilligt werden, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf eine angemessene Kontrolle zu beschränken. Allerdings obliegt es den Unternehmer in einem solchen Fall, durch die Einrichtung eines WIRKSAMEN KONTROLLSYSTEMS sicherzustellen, daß seinen Anordnungen auch entsprochen wird, wobei er der Beh bei einem Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften dieses System im einzelnen darzulegen hat (Hinweis E 14.4.1988, 87/08/0323).

Der Zweck des § 86 Abs 1 AAV besteht nicht nur darin, die Kleidungsstücke der Dienstnehmer vor schädlichen Einwirkungen auf die Gesundheit der Dienstnehmer zu schützen, sondern auch darin, diese in die Lage zu versetzen, die ihnen gehörigen Gegenstände, wie Kleider und Wertsachen vor dem Zugriff anderer Personen zu schützen (Hinweis E 7.10.1980, 2608/76). Bei sieben Dienstnehmern genügt es nicht, daß nur 5 Kästen vorhanden sind, selbst dann nicht, wenn nicht alle zur selben Zeit anwesend sind, also nicht ÜBERLAPPEND arbeiten (Schichtbetrieb) und der Schlüssel im völlig entleerten Kasten steckengelassen wird. Dadurch würde nämlich dem Arbeitnehmer die Möglichkeit genommen, ihm gehörige Gegenstände des täglichen Bedarfes im Betrieb zu belassen.Der Zweck des Paragraph 86, Absatz eins, AAV besteht nicht nur darin, die Kleidungsstücke der Dienstnehmer vor schädlichen Einwirkungen auf die Gesundheit der Dienstnehmer zu schützen, sondern auch darin, diese in die Lage zu versetzen, die ihnen gehörigen Gegenstände, wie Kleider und Wertsachen vor dem Zugriff anderer Personen zu schützen (Hinweis E 7.10.1980, 2608/76). Bei sieben Dienstnehmern genügt es nicht, daß nur 5 Kästen vorhanden sind, selbst dann nicht, wenn nicht alle zur selben Zeit anwesend sind, also nicht ÜBERLAPPEND arbeiten (Schichtbetrieb) und der Schlüssel im völlig entleerten Kasten steckengelassen wird. Dadurch würde nämlich dem Arbeitnehmer die Möglichkeit genommen, ihm gehörige Gegenstände des täglichen Bedarfes im Betrieb zu belassen.

Die Übertretung des § 86 Abs 1 AAV ist dem § 31 Abs 3 lit b ASchG zu subsumieren, da § 86 Abs 1 AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung und zur Sicherung vor Wegnahme der Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung" zu werten ist (Hinweis auf E 7.10.1980, 2608/76). Die Anführung des § 31 Abs 2 lit p ASchG als angewendete Strfnorm verstößt gegen § 44 a lit c VStG.Die Übertretung des Paragraph 86, Absatz eins, AAV ist dem Paragraph 31, Absatz 3, Litera b, ASchG zu subsumieren, da Paragraph 86, Absatz eins, AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung und zur Sicherung vor Wegnahme der Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung" zu werten ist (Hinweis auf E 7.10.1980, 2608/76). Die Anführung des Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ASchG als angewendete Strfnorm verstößt gegen Paragraph 44, a Litera c, VStG.

Die Übertretung des § 81 Abs 3 AAV ist dem § 31 Abs 2 lit g ASchG zu subsumieren, da § 81 Abs 3 AAV als Konkretisierung des § 13 ASchG (Vorsorge für die erste Hilfeleistung) zu werten ist. Die Anführung des § 31 Abs 2 lit p ASchG als angewendete Strafnorm stellt jedoch keinen relevanten Verstoß gegen § 44a lit c VStG dar (Hinweis E 26.5.1986, 86/18/0026).Die Übertretung des Paragraph 81, Absatz 3, AAV ist dem Paragraph 31, Absatz 2, Litera g, ASchG zu subsumieren, da Paragraph 81, Absatz 3, AAV als Konkretisierung des Paragraph 13, ASchG (Vorsorge für die erste Hilfeleistung) zu werten ist. Die Anführung des Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ASchG als angewendete Strafnorm stellt jedoch keinen relevanten Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera c, VStG dar (Hinweis E 26.5.1986, 86/18/0026).