Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die aus Anlaß des Erwerbes einer Liegenschaft vom Erwerber übernommene, auf der Liegenschaft haftende Hypothek bildet nur dann einen Teil der Gegenleistung und ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der Erwerber vertraglich verpflichtet hat, den Veräußerer bezüglich dieser Verbindlichkeit schadlos und klaglos zu halten, bzw wenn der Veräußerer der Liegenschaft als Personalschuldner dem Hypothekargläubiger weiterhin zur Zahlung der Hypothekarschuld verpflichtet bleibt.

Es vermag der Gesetzmäßigkeit des Spruches eines Bescheides keinen Abbruch zu tun, daß die beigegebene Begründung rechtlich nicht haltbar ist.

Übernimmt der Erwerber einer Liegenschaft mit Mietwohnhaus Verbindlichkeiten insoweit, als es sich hiebei um gem § 18 und § 19 MRG auf die Mieter überwälzbare handelt, so ist die interne Schuldübernahme bis zum Vorliegen der (nicht gem § 40 Abs 1 MRG außer Kraft getretenen) Entscheidung der Gemeinde oder der (rechtskräftigen) Entscheidung des Gerichtes aufschiebend bedingt.Übernimmt der Erwerber einer Liegenschaft mit Mietwohnhaus Verbindlichkeiten insoweit, als es sich hiebei um gem Paragraph 18 und Paragraph 19, MRG auf die Mieter überwälzbare handelt, so ist die interne Schuldübernahme bis zum Vorliegen der (nicht gem Paragraph 40, Absatz eins, MRG außer Kraft getretenen) Entscheidung der Gemeinde oder der (rechtskräftigen) Entscheidung des Gerichtes aufschiebend bedingt.