Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als "Betroffener" iSd § 138 Abs 1 WRG kann nur derjenige angesehen werden, in dessen Rechte durch die eigenmächtige Neuerung eingegriffen wird. Als solche Rechte kommen nur die im § 12 Abs 2 WRG angeführten Rechte in Betracht, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse und § 5 Abs 2 und das Grundeigentum (Hinweis auf E vom 23.6.1960, 0717/58, VwSlg 5327 A/1960).Als "Betroffener" iSd Paragraph 138, Absatz eins, WRG kann nur derjenige angesehen werden, in dessen Rechte durch die eigenmächtige Neuerung eingegriffen wird. Als solche Rechte kommen nur die im Paragraph 12, Absatz 2, WRG angeführten Rechte in Betracht, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (Paragraph 8,), Nutzungsbefugnisse und Paragraph 5, Absatz 2 und das Grundeigentum (Hinweis auf E vom 23.6.1960, 0717/58, VwSlg 5327 A/1960).

Stellt jemand einen Antrag, lautend auf eine nach § 138 Abs 1 WRG von der Beh zu treffende Maßnahmenanordnung, und wird dieser Antrag von der (hier nach § 73 Abs 2 AVG entscheidenden) Beh zurückgewiesen, da das Wasserbenutzungsrecht des ASt zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beh infolge Zeitablaufes erloschen sei, so erfolgt diese Entscheidung zu Recht, da es für die Frage, ob jemand als Betroffener iSd § 138 Abs 1 WRG in Betracht kommt, entscheidend ist, ob jenes Recht, auf das der ASt seine Antragslegitimation stützt (hier das Recht der Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zur Speisung eines Fischteiches) im Zeitpunkt der Erlassung des über eine Anordnung nach § 138 Abs 1 WRG entscheidenden Bescheides noch dem Rechtsbestand angehört.Stellt jemand einen Antrag, lautend auf eine nach Paragraph 138, Absatz eins, WRG von der Beh zu treffende Maßnahmenanordnung, und wird dieser Antrag von der (hier nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG entscheidenden) Beh zurückgewiesen, da das Wasserbenutzungsrecht des ASt zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beh infolge Zeitablaufes erloschen sei, so erfolgt diese Entscheidung zu Recht, da es für die Frage, ob jemand als Betroffener iSd Paragraph 138, Absatz eins, WRG in Betracht kommt, entscheidend ist, ob jenes Recht, auf das der ASt seine Antragslegitimation stützt (hier das Recht der Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zur Speisung eines Fischteiches) im Zeitpunkt der Erlassung des über eine Anordnung nach Paragraph 138, Absatz eins, WRG entscheidenden Bescheides noch dem Rechtsbestand angehört.