Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Hinblick auf § 77 Abs 1 letzter Halbsatz GewO 1973 kann unter den dort tatbestandsmäßig gegebenen Voraussetzungen auch eine Fristsetzung bei Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO 1973 erfolgen.Im Hinblick auf Paragraph 77, Absatz eins, letzter Halbsatz GewO 1973 kann unter den dort tatbestandsmäßig gegebenen Voraussetzungen auch eine Fristsetzung bei Auflagen nach Paragraph 79, Absatz eins, GewO 1973 erfolgen.

Während eines Verfahrens nach § 79 GewO 1973 findet - abgesehen etwa von den Fällen des § 360 Abs 2 GewO 1973 - die Durchführung eines "Parallelverfahrens" betreffend Maßnahmen bis zur Erlassung eines rechtskräftigen Bescheides in diesem im Gesetz keine Deckung; es kann daher in Hinsicht darauf der belangten Behörde weder eine rechtswidrige Gesetzesanwendung noch auch ein Verfahrensmangel angelastet werden, wenn sie Vorgänge bzw Ergebnisse in dem in der Beschwerde bezeichneten "Parallelverfahren" im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigte.Während eines Verfahrens nach Paragraph 79, GewO 1973 findet - abgesehen etwa von den Fällen des Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 - die Durchführung eines "Parallelverfahrens" betreffend Maßnahmen bis zur Erlassung eines rechtskräftigen Bescheides in diesem im Gesetz keine Deckung; es kann daher in Hinsicht darauf der belangten Behörde weder eine rechtswidrige Gesetzesanwendung noch auch ein Verfahrensmangel angelastet werden, wenn sie Vorgänge bzw Ergebnisse in dem in der Beschwerde bezeichneten "Parallelverfahren" im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigte.

Eine bloß abstrakte Eignung einer gewerblichen Betriebsanlage, Gefährdungen hervorzurufen, würde eine Vorschreibung von Auflagen noch nicht rechtfertigen, da hiefür eine derartige konkrete Eignung Voraussetzung ist (Hinweis E 19.9.1989, 87/04/0032). Ein derartiger Gefahrenbegriff setzt aber seinem gesetzlichen Sinngehalt nach nicht etwa die Feststellung eines in Ansehung der Gewißheit seines Eintrittes als auch seiner zeitlichen Komponenten fixierten Schadenseintrittes voraus, sondern es genügt, daß die Gefahr sachverhaltsbezogen nicht ausgeschlossen werden kann (Hinweis E 19.9.1989, 89/04/0037).

Eine Betriebsanlage kann durch Auflagen nur so weit modifiziert werden, daß sie in ihrem "Wesen" unberührt bleibt (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0203).

Ist das Ziel einer Auflage der Schutz vor Gesundheitsgefährdung, so kann der mit der Erfüllung der Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Ertrag stehen. Das heißt, dass mit dem Hinweis auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit dieser Auflage die Bfin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dazutun vermag.

Die Sicherung der Begehbarkeit der Stiegenhäuser im Brandfall schließt nicht etwa denknotwendig als Alternativmaßnahme eine Gefährdungssituation im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973, unabhängig von den weiteren die Verkaufsgeschoße und anderen Räumlichkeiten der Betriebsanlage betreffenden Vorschreibungen einer Sprinkleranlage und einer Brandmeldeanlage aus.Die Sicherung der Begehbarkeit der Stiegenhäuser im Brandfall schließt nicht etwa denknotwendig als Alternativmaßnahme eine Gefährdungssituation im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1973, unabhängig von den weiteren die Verkaufsgeschoße und anderen Räumlichkeiten der Betriebsanlage betreffenden Vorschreibungen einer Sprinkleranlage und einer Brandmeldeanlage aus.