Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen.

Die Bestimmung zu § 59 Abs 2 ASVG ist auch anwendbar, wenn die Verzugszinsen vor der Entscheidung über den Antrag eingehoben wurden.Die Bestimmung zu Paragraph 59, Absatz 2, ASVG ist auch anwendbar, wenn die Verzugszinsen vor der Entscheidung über den Antrag eingehoben wurden.

Der Antragsteller hat durch ein konkretes, mit Beweisanboten untermauertes Vorbringen alle Umstände darzulegen, aus denen hervorgeht, dass und in welcher Weise seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch die bereits erfolgte Einhebung der Verzugszinsen in voller Höhe gefährdet wurden und diese Gefährdung im Zeitpunkt der Entscheidung weiterbesteht. Dazu gehört, dass er seine Vermögensverhältnisse und Einkünfte unter Einschluss der nach Art und Ausmaß aufgeschlüsselten Schulden durch tunlichst ziffernmäßige Ausgaben konkret dartut. (Hinweis auf E 28.2.1985, 83/08/0150) .

Der vorgelegte Status, der keine Gewinn- und Verlustrechnung enthält, ist nicht aussagekräftig genug, um die Möglichkeit der Gefährdung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners beurteilen zu können, geht doch daraus insbesondere nicht die genaue Zusammensetzung der Verbindlichkeiten und deren Fälligkeit hervor. Der auf einen einzigen Stichtag abgestellte Status ermöglicht vor allem auch keine Abschätzung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmers. Er kann auch nicht als Nachweis einer Überschuldung iSd § 67 Abs 1 Konkursordnung angesehen werden, weil daraus nicht hervorgeht, ob die Aktiva mit ihren wahren Werten oder bloß mit ihren Bilanzwerten eingestellt wurden (Hinweis auf "Das österreichische Insolvenzrecht; Petschek-Reimer-Schiemer, und auf Kastner, Grundriss des österr. Gesellschaftsrechtes).Der vorgelegte Status, der keine Gewinn- und Verlustrechnung enthält, ist nicht aussagekräftig genug, um die Möglichkeit der Gefährdung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners beurteilen zu können, geht doch daraus insbesondere nicht die genaue Zusammensetzung der Verbindlichkeiten und deren Fälligkeit hervor. Der auf einen einzigen Stichtag abgestellte Status ermöglicht vor allem auch keine Abschätzung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmers. Er kann auch nicht als Nachweis einer Überschuldung iSd Paragraph 67, Absatz eins, Konkursordnung angesehen werden, weil daraus nicht hervorgeht, ob die Aktiva mit ihren wahren Werten oder bloß mit ihren Bilanzwerten eingestellt wurden (Hinweis auf "Das österreichische Insolvenzrecht; Petschek-Reimer-Schiemer, und auf Kastner, Grundriss des österr. Gesellschaftsrechtes).