Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im § 27 VwGG verwendete Begriff "Entscheidung in der Sache" bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung rein verfahrensrechtlicher Art.Der im Paragraph 27, VwGG verwendete Begriff "Entscheidung in der Sache" bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung rein verfahrensrechtlicher "Art".

Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt es sich nicht um die unzulässige Einbringung einer Beschwerde unter einer Bedingung.

Die Entscheidungspflicht der Behörde hinsichtlich eines ausdrücklich auf § 73 Abs 2 AVG gestützten Devolutionsantrages ist, selbst für den Fall anzuerkennen, dass es dem Einschreiter an der Berechtigung zur Antragstellung mangelt (Hinweis E 22.1.1980, 977/79).Die Entscheidungspflicht der Behörde hinsichtlich eines ausdrücklich auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützten Devolutionsantrages ist, selbst für den Fall anzuerkennen, dass es dem Einschreiter an der Berechtigung zur Antragstellung mangelt (Hinweis E 22.1.1980, 977/79).

Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Dienstnehmer und dem abzugsberechtigten Dienstgeber sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in Paragraph 60, Absatz eins, ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Dienstnehmer und dem abzugsberechtigten Dienstgeber sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.

Bei der Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber handelt es sich nicht um eine Verwaltungssache iSd § 355 Z 3 ASVG (Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber), da nach dem Eingangssatz des § 355 ASVG vorausgesetzt ist, dass es sich überhaupt um eine Materie handelt, auf die der Siebente Teil des ASVG nach § 352 ASVG anwendbar ist. Dies trifft aber nicht zu, soweit die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist.Bei der Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber handelt es sich nicht um eine Verwaltungssache iSd Paragraph 355, Ziffer 3, ASVG (Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber), da nach dem Eingangssatz des Paragraph 355, ASVG vorausgesetzt ist, dass es sich überhaupt um eine Materie handelt, auf die der Siebente Teil des ASVG nach Paragraph 352, ASVG anwendbar ist. Dies trifft aber nicht zu, soweit die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist.