Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.1988

Geschäftszahl

87/08/0327

Rechtssatz

Bei der Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber handelt es sich nicht um eine Verwaltungssache iSd § 355 Z 3 ASVG (Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber), da nach dem Eingangssatz des § 355 ASVG vorausgesetzt ist, dass es sich überhaupt um eine Materie handelt, auf die der Siebente Teil des ASVG nach § 352 ASVG anwendbar ist. Dies trifft aber nicht zu, soweit die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist.Bei der Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber handelt es sich nicht um eine Verwaltungssache iSd Paragraph 355, Ziffer 3, ASVG (Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber), da nach dem Eingangssatz des Paragraph 355, ASVG vorausgesetzt ist, dass es sich überhaupt um eine Materie handelt, auf die der Siebente Teil des ASVG nach Paragraph 352, ASVG anwendbar ist. Dies trifft aber nicht zu, soweit die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1988:1987080327.X05