Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100).

Voraussetzung für den Eintritt der Präklusion nach § 42 AVG ist, daß die Planunterlagen ausreichen, dem Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verfahren braucht.Voraussetzung für den Eintritt der Präklusion nach Paragraph 42, AVG ist, daß die Planunterlagen ausreichen, dem Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verfahren braucht.

In einem Aktenvermerk kann nicht in einer der Rechtskraft fähigen Weise über ein Bauansuchen abgesprochen werden.

Bei einer planmäßigen Firsthöhe von 11 m und der Höherzonung der Brandmauer bis zum First kann in dem jedenfalls mindestens 12 m von der Grundstücksgrenze des Bauwerbers entfernten Wohnobjekt für den Nachbarn keine Beeinträchtigung des Lichteinfalls iSd § 48 Abs 1 Krnt BauvorschriftenG gegeben sein, weil diese Bestimmung im wesentlichen normiert, daß der freie Lichteinfall in einem Winkel von 45 Grad, senkrecht zur Hausfront gemessen, in 1 m Höhe über dem Fußboden zu messen ist.Bei einer planmäßigen Firsthöhe von 11 m und der Höherzonung der Brandmauer bis zum First kann in dem jedenfalls mindestens 12 m von der Grundstücksgrenze des Bauwerbers entfernten Wohnobjekt für den Nachbarn keine Beeinträchtigung des Lichteinfalls iSd Paragraph 48, Absatz eins, Krnt BauvorschriftenG gegeben sein, weil diese Bestimmung im wesentlichen normiert, daß der freie Lichteinfall in einem Winkel von 45 Grad, senkrecht zur Hausfront gemessen, in 1 m Höhe über dem Fußboden zu messen ist.