Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwischen dem aufhebenden Erkenntnis des VfGH und der von ihm gesetzten Frist für das Inkrafttreten dieser Aufhebung ist keine weitere Anfechtung derselben Gesetzesstelle möglich; über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (einer Gesetzesstelle) kann lediglich ein einziges Mal entschieden werden.

Der Fall der Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH ist nicht unter diese Bestimmung zu subsumieren.

§ 71 Abs 1 lit a AVG 1950 bezieht sich in seinem unmittelbarer Anwendungsbereich auf die Partei, in dem sich aus § 12 AVG 1950 ergebenden Anwendungsbereich auf die von einer Partei bevollmächtigten Personen. Als Vertreter einer Partei muß ein Rechtsanwalt gegenüber der ihm als Hilfsapparat zur Verfügung stehenden Kanzlei alle Vorsorgen getroffen haben, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gewährleisten, die den Rechtsanwalt aus dem Bevollmächtigungsvertrag treffen. Nach § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 kann aber ein Verschulden des Konzipienten nicht schlechterdings einem Verschulden des bevollmächtigten Rechtsanwaltes gleichgesetzt werden.Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG 1950 bezieht sich in seinem unmittelbarer Anwendungsbereich auf die Partei, in dem sich aus Paragraph 12, AVG 1950 ergebenden Anwendungsbereich auf die von einer Partei bevollmächtigten Personen. Als Vertreter einer Partei muß ein Rechtsanwalt gegenüber der ihm als Hilfsapparat zur Verfügung stehenden Kanzlei alle Vorsorgen getroffen haben, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gewährleisten, die den Rechtsanwalt aus dem Bevollmächtigungsvertrag treffen. Nach Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG 1950 kann aber ein Verschulden des Konzipienten nicht schlechterdings einem Verschulden des bevollmächtigten Rechtsanwaltes gleichgesetzt werden.

Gegen die Überwachungspflicht verstößt ein RA, wenn er im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des ReAA und im Hinblick auf das Ausbildungsziel einer selbstständigen Tätigkeit des ReAA weder im allgemeinen noch im besonderen Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle eines Versagens des ReAA Fristversäumnisse auszuschließen geeignet waren. Eine "Überwachung auf Schritt und Tritt" ist nicht einmal gegenüber einem sonstigen Kanzleibediensteten erforderlich.

Für die richtige Beachtung einer Rechtsmittel- oder Beschwerdefrist in einem bestimmten Fall ist grundsätzlich immer der Rechtsanwalt selbst verantwortlich (Hinweis B 21.4.1983, 83/16/0003, E 23.6.1983, 83/16/0021 und E 27.6.1985, 85/16/0032).