Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.

Bei der Spruchfassung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 ist bei der Übertretung nach § 38 Abs 4 StVO der Satzteil "wenn es die Verkehrslage zulässt" nicht erforderlich.Bei der Spruchfassung im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950 ist bei der Übertretung nach Paragraph 38, Absatz 4, StVO der Satzteil "wenn es die Verkehrslage zulässt" nicht erforderlich.

Die Abgabe von Schallzeichnen kann entweder nach § 52 Z 14 StVO (allenfalls in Verbindung mit der zugrundeliegenden Verordnung gemäß § 43 Abs 2 StVO) oder nach § 22 Abs 2 StVO strafbar sein, letzteres dann, wenn diesbezüglich keine Verordnung gemäß § 43 Abs 2 StVO erlassen wurde. Die Umschreibung der Tat, es seien Schallzeichen abgegeben worden, "obwohl dies die Verkehrssicherheit nicht erfordert hätte", entspricht dem Tatbild des § 22 Abs 2 StVO und nicht dem des § 52 Z 14 legcit, sodass dadurch ein Verstoß gegen § 44a lit a VStG gegeben ist.Die Abgabe von Schallzeichnen kann entweder nach Paragraph 52, Ziffer 14, StVO (allenfalls in Verbindung mit der zugrundeliegenden Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2, StVO) oder nach Paragraph 22, Absatz 2, StVO strafbar sein, letzteres dann, wenn diesbezüglich keine Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2, StVO erlassen wurde. Die Umschreibung der Tat, es seien Schallzeichen abgegeben worden, "obwohl dies die Verkehrssicherheit nicht erfordert hätte", entspricht dem Tatbild des Paragraph 22, Absatz 2, StVO und nicht dem des Paragraph 52, Ziffer 14, legcit, sodass dadurch ein Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera a, VStG gegeben ist.

Dem Verwaltungsgerichtshof ist es auf Grund seiner Organisationsnormen verwehrt, in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde die von den Behörden vorgenommene Beweiswürdigung durch Wiederholung der Beweise oder Aufnahme neuer Beweise zu überprüfen.