Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.1985
Geschäftszahl
85/02/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/02/0089 E 21. Oktober 1983 RS 1
Stammrechtssatz
Die Abgabe von Schallzeichnen kann entweder nach § 52 Z 14 StVO (allenfalls in Verbindung mit der zugrundeliegenden Verordnung gemäß § 43 Abs 2 StVO) oder nach § 22 Abs 2 StVO strafbar sein, letzteres dann, wenn diesbezüglich keine Verordnung gemäß § 43 Abs 2 StVO erlassen wurde. Die Umschreibung der Tat, es seien Schallzeichen abgegeben worden, "obwohl dies die Verkehrssicherheit nicht erfordert hätte", entspricht dem Tatbild des § 22 Abs 2 StVO und nicht dem des § 52 Z 14 legcit, sodass dadurch ein Verstoß gegen § 44a lit a VStG gegeben ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1985020069.X03