Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, welche Sachverhaltselemente bei einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO als wesentlich anzusehen sind.Ausführungen darüber, welche Sachverhaltselemente bei einer Übertretung nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO als wesentlich anzusehen sind.

Nach den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1 und § 99 Abs 6 lit b StVO liegt keine Verwaltungsübertretung vor, wenn DIE TAT AUF EINER Straße ohne öffentlichen Verkehr begangen wurde. Voraussetzung für die Strafbarkeit eines in der StVO normierten Straftatbestandes ist daher, dass DIE TAT (Vollendung oder Versuch) AUF einer Straße mit öffentlichem Verkehr gesetzt wurde. Wird daher ein alkoholisierter Fahrzeuglenker, bevor er auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr gelangt, durch was immer aufgehalten, und unterlässt er sodann die Weiterfahrt, so ist er noch nicht straffällig geworden. Erst wenn er die Tat auf der Straße mit öffentlichem Verkehr fortsetzt, macht er sich iSd § 5 Abs 1 StVO strafbar. Nach § 1 Abs 1 StVO kommt es auf die Benützung der Verkehrsfläche an. Wird diese zB durch Absperrung mittels eines die Grenze zwischen den Straßen mit und ohne öffentlichen Verkehr bildenden Schrankens verhindert, so kann von der Benützung einer Straße mit öffentlichen Verkehr nicht gesprochen werden auch wenn ein geringer Teil des Fahrzeuges, zB die Motorhaube, den Schranken überragt.Nach den Bestimmungen der Paragraphen eins, Absatz eins und Paragraph 99, Absatz 6, Litera b, StVO liegt keine Verwaltungsübertretung vor, wenn DIE TAT AUF EINER Straße ohne öffentlichen Verkehr begangen wurde. Voraussetzung für die Strafbarkeit eines in der StVO normierten Straftatbestandes ist daher, dass DIE TAT (Vollendung oder Versuch) AUF einer Straße mit öffentlichem Verkehr gesetzt wurde. Wird daher ein alkoholisierter Fahrzeuglenker, bevor er auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr gelangt, durch was immer aufgehalten, und unterlässt er sodann die Weiterfahrt, so ist er noch nicht straffällig geworden. Erst wenn er die Tat auf der Straße mit öffentlichem Verkehr fortsetzt, macht er sich iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO strafbar. Nach Paragraph eins, Absatz eins, StVO kommt es auf die Benützung der Verkehrsfläche an. Wird diese zB durch Absperrung mittels eines die Grenze zwischen den Straßen mit und ohne öffentlichen Verkehr bildenden Schrankens verhindert, so kann von der Benützung einer Straße mit öffentlichen Verkehr nicht gesprochen werden auch wenn ein geringer Teil des Fahrzeuges, zB die Motorhaube, den Schranken überragt.

Ob es sich bei einer Verkehrsfläche um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO handelt, ist nicht nach den Besitzverhältnissen und Eigentumsverhältnissen am Straßengrund, sondern ausschließlich nach der Benützung und Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch zu beurteilen (Hinweis E OGH 29.11.1962, 11 Os 206/62).Ob es sich bei einer Verkehrsfläche um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, StVO handelt, ist nicht nach den Besitzverhältnissen und Eigentumsverhältnissen am Straßengrund, sondern ausschließlich nach der Benützung und Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch zu beurteilen (Hinweis E OGH 29.11.1962, 11 Os 206/62).

Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind.

Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind.

Ausführungen zur subjektiven Voraussetzung einer Übertretung nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO 1960, nämlich des Wissens oder fahrlässigen Nichtwissens des eingetretenen Sachschadens.Ausführungen zur subjektiven Voraussetzung einer Übertretung nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960, nämlich des Wissens oder fahrlässigen Nichtwissens des eingetretenen Sachschadens.

Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.