Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat ein Beschuldigter in einem Verwaltungsstrafverfahren eine eigenberechtigte Person ermächtigt, Zustellungen aller Art anzunehmen, dann sind Beschuldigtenladungsbescheide an diese zuzustellen.

Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für eine Partei bestimmten Schriftstücke ermächtigt, kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Anmerkung: Ein Zustellungsmangel, der darin begründet ist, daß nicht dem ausgewiesenen Bevollmächtigten, sondern dem Vollmachtgeber zugestellt wurde, wird daher nicht dadurch geheilt, daß das Schriftstück dem Vollmachtgeber zukommt, vielmehr nur dadurch, daß das Schriftstück in der Folge an den Bevollmächtigten gelangt).

Erläßt die Berufungsbehörde 2. Instanz den Berufungsbescheid erst nach den wegen ihrer Säumigkeit gestellten, dem Gesetz gemäßen Devolutionsantrag, so hat die Ministerialinstanz, bei welcher dieser Bescheid mit Berufung bekämpft wird, diesen wegen Unzuständigkeit der Behörde 2. Instanz aufzuheben. Unterläßt dies die Ministerialinstanz, so ist ihr Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.