Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtswirksamkeit des schriftlichen Verlangens nach Übergang der Entscheidungspflicht tritt unmittelbar mit dessen Einbringung bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde ein. Ein nach diesem Zeitpunkt durch die Unterbehörde erlassener Bescheid, (das ist nach Zustellung des Bescheides an den Adressaten) ist infolge Unzuständigkeit dieser Behörde rechtswidrig, und zwar unabhängig davon, ob dem Devolutionsantrag Berechtigung zukam oder nicht.

Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. Für die beiden letztgenannten Betrachtungsweisen ist jedoch in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage bildet, ob eine bestimmte Person gemäß § 17 Abs 5 ASVG das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung "jederzeit" geltend machen konnte, kein Raum.Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist". Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum Rechtens war. Für die beiden letztgenannten Betrachtungsweisen ist jedoch in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage bildet, ob eine bestimmte Person gemäß Paragraph 17, Absatz 5, ASVG das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung "jederzeit" geltend machen konnte, kein Raum.

Einkünfte als geschäftsführender Gesellschafter sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage für die Pensionsversicherung gem § 25 GSVG heranzuziehen. Dies deswegen, weil er damit eine Tätigkeit ausübt, die ohne das Vorliegen eines Ausnahmegrundes die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründet hätte (Hinweis E 14.10.1976, 675/1976, VwSlg 9150 A/1976).Einkünfte als geschäftsführender Gesellschafter sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage für die Pensionsversicherung gem Paragraph 25, GSVG heranzuziehen. Dies deswegen, weil er damit eine Tätigkeit ausübt, die ohne das Vorliegen eines Ausnahmegrundes die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründet hätte (Hinweis E 14.10.1976, 675 aus 1976,, VwSlg 9150 A/1976).