Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Lautstarke Worte verbunden mit heftiger Gestik" erfüllen ohne weitere Erläuterungen das Tatbild des ungestümen Benehmens. Einer näheren Beschreibung des Inhaltes und der Lautstärke der Worte sowie einer näheren Beschreibung der Gestik bedarf es nicht. Die zitierte spruchmäßige Tatumschreibung wird im Zusammenhalt mit hinreichend präzisierten Angaben zum Tatort und zur Tatzeit sowie den Ausführungen, dass das solcherart umschriebene Verhalten trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem sich in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes befindlichem Organ der öffentlichen Aufsicht gesetzt wurde, den Anforderungen des § 44 a lit a VStG 1905 gerecht."Lautstarke Worte verbunden mit heftiger Gestik" erfüllen ohne weitere Erläuterungen das Tatbild des ungestümen Benehmens. Einer näheren Beschreibung des Inhaltes und der Lautstärke der Worte sowie einer näheren Beschreibung der Gestik bedarf es nicht. Die zitierte spruchmäßige Tatumschreibung wird im Zusammenhalt mit hinreichend präzisierten Angaben zum Tatort und zur Tatzeit sowie den Ausführungen, dass das solcherart umschriebene Verhalten trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem sich in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes befindlichem Organ der öffentlichen Aufsicht gesetzt wurde, den Anforderungen des Paragraph 44, a Litera a, VStG 1905 gerecht.

Unter einem ungestümen Verhalten ist ein solches Verhalten zu verstehen, durch welches die jedem Staatsbürger gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechtes damit überschritten wird, daß diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides zusammen bereits als ein aggressives Verhalten gedeutet werden muß.

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.

Vom Verbot der reformatio in peius ist die Bemessung der Kosten des Strafverfahrens nicht betroffen.