Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Veranstalters für die Unterlassung von Vorkehrungen zur Verhinderung einer gröblichen Verunreinigung (unechtes Unterlassungsdelikt; hier: Verunreinigung DURCH Veranstaltungsteilnehmer, wie Wegwerfen von leeren Flaschen und Getränkedosen. Veranstalter hat aber den Verkauf von

Getränkedosen. Veranstalter hat aber den Verkauf von Getränken bei der Ankündigung bereits beabsichtigt.

Ausführungen zum Verschulden und zur Einstufung der Übertretung des Verbotes des § 2 Abs 2 lit d FeldschutzG als mit Fahrlässigkeit vergehbares Erfolgsdelikt.Ausführungen zum Verschulden und zur Einstufung der Übertretung des Verbotes des Paragraph 2, Absatz 2, Litera d, FeldschutzG als mit Fahrlässigkeit vergehbares Erfolgsdelikt.

Ausführungen zur Deckung der Überprüfung des Straf- und Kostenausspruches durch den Beschwerdepunkt, im Recht darauf nicht bestraft zu werden.

Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des § 19 Abs 1 VStG idF der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem § 19 Abs 1 VStG rechtserheblichen Frage nach der Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, ob und inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Des Weiteren sind neben dem objektiven Kriterium des Unrechtsgehaltes der Tat auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat (§ 19 Abs 2 VStG iVm § 32 StGB) zu erörtern.Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des Paragraph 19, Absatz eins, VStG in der Fassung der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem Paragraph 19, Absatz eins, VStG rechtserheblichen Frage nach der Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, ob und inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Des Weiteren sind neben dem objektiven Kriterium des Unrechtsgehaltes der Tat auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat (Paragraph 19, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 32, StGB) zu erörtern.