Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Vorübergehende Abwesenheit im Sinne des § 23 Abs 7 AVG 1950, welche die Zustellung, also auch die durch Ersatzzustellung oder durch Hinterlegung, unzulässig macht, liegt dann nicht vor, wenn der Empfänger nur tagsüber vom Aufenthaltsort abwesend ist (Hinweis VfGH 6.3.1976, VfSlg 7750, und die darin zitierte Judikatur des VwGH).Vorübergehende Abwesenheit im Sinne des Paragraph 23, Absatz 7, AVG 1950, welche die Zustellung, also auch die durch Ersatzzustellung oder durch Hinterlegung, unzulässig macht, liegt dann nicht vor, wenn der Empfänger nur tagsüber vom Aufenthaltsort abwesend ist (Hinweis VfGH 6.3.1976, VfSlg 7750, und die darin zitierte Judikatur des VwGH).

Besteht kein Anlass zur Annahme, dass das im 16. Lebensjahr und im

1. Lehrjahr befindliche Lehrmädchen des Empfängers auch nach ihrem äußeren Eindruck auf den Zusteller anlässlich der Ersatzzustellung Ernst und Tragweite der Zustellung einer behördlichen Rückscheinsendung nicht zu erkennen vermochte und dem Anschein nach nicht über genügendes Verantwortungsbewusstsein verfügte, dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück auszufolgen oder ihm unverzüglich von der erfolgten Zustellung genügend klare und verständliche Mitteilung zu machen. (vgl. Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Band II, Anmerkung 6 zu der vergleichbaren Bestimmung in § 102 ZPO), so ist das Lehrmädchen als erwachsene Angestellte des Empfängers anzusehen. Erwachsenheit im Sinne des § 23 Abs 1 AVG 1950 setzt nämlich nach Ansicht des VwGH zwar Mündigkeit, aber nicht Großjährigkeit voraus.1. Lehrjahr befindliche Lehrmädchen des Empfängers auch nach ihrem äußeren Eindruck auf den Zusteller anlässlich der Ersatzzustellung Ernst und Tragweite der Zustellung einer behördlichen Rückscheinsendung nicht zu erkennen vermochte und dem Anschein nach nicht über genügendes Verantwortungsbewusstsein verfügte, dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück auszufolgen oder ihm unverzüglich von der erfolgten Zustellung genügend klare und verständliche Mitteilung zu machen. vergleiche Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Band römisch zwei, Anmerkung 6 zu der vergleichbaren Bestimmung in Paragraph 102, ZPO), so ist das Lehrmädchen als erwachsene Angestellte des Empfängers anzusehen. Erwachsenheit im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, AVG 1950 setzt nämlich nach Ansicht des VwGH zwar Mündigkeit, aber nicht Großjährigkeit voraus.

Annahmeverweigerung bei der Zustellung kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch solche Handlungen erfolgen, die nach der Lage des einzelnen Falles und der allgemeinen Lebenserfahrungen nur den Schluss zulassen, dass die Person, an die zugestellt werden kann - hiezu gehört auch der Ersatzempfänger im Sinne des § 23 Abs 1 AVG 1950 -, die Annahme des Schriftstückes ablehnt (vgl. Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Band II, Anmerkung 4 zur vergleichbaren Bestimmung in § 109 ZPO).Annahmeverweigerung bei der Zustellung kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch solche Handlungen erfolgen, die nach der Lage des einzelnen Falles und der allgemeinen Lebenserfahrungen nur den Schluss zulassen, dass die Person, an die zugestellt werden kann - hiezu gehört auch der Ersatzempfänger im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, AVG 1950 -, die Annahme des Schriftstückes ablehnt vergleiche Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Band römisch zwei, Anmerkung 4 zur vergleichbaren Bestimmung in Paragraph 109, ZPO).

Die Eignung eines Stoffes, einen der im § 17 Abs 1 lit a und lit b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, gibt diesem Stoff allein noch nicht die Eigenschaft eines diätetischen Lebensmittels. Diätetische Lebensmittel müssen nämlich immer auch Lebensmittel im Sinne des § 2 LMG 1975 sein.Die Eignung eines Stoffes, einen der im Paragraph 17, Absatz eins, Litera a und Litera b, LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, gibt diesem Stoff allein noch nicht die Eigenschaft eines diätetischen Lebensmittels. Diätetische Lebensmittel müssen nämlich immer auch Lebensmittel im Sinne des Paragraph 2, LMG 1975 sein.

Zolltarifbescheide stellen keinen Abspruch über die Einstufung der Waren als diätetische Lebensmittel nach dem LMG 1975 dar, sondern eine Beurteilung nach dem Zolltarifgesetz. Der Zolltarif ist zur Interpretation des Lebensmittelbegriffes im Sinne des LMG 1975 grundsätzlich ungeeignet (vgl. Barfuß-Pindur-Smolka, österr. Lebensmittelrecht, I B Erl zu § 2 Seite 10).Zolltarifbescheide stellen keinen Abspruch über die Einstufung der Waren als diätetische Lebensmittel nach dem LMG 1975 dar, sondern eine Beurteilung nach dem Zolltarifgesetz. Der Zolltarif ist zur Interpretation des Lebensmittelbegriffes im Sinne des LMG 1975 grundsätzlich ungeeignet vergleiche Barfuß-Pindur-Smolka, österr. Lebensmittelrecht, römisch eins B Erl zu Paragraph 2, Seite 10).

Bei der bescheidmäßigen Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung hat jedoch die Festsetzung einer Leistungsfrist nicht zu erfolgen (In diesem Sinn zu der vergleichbaren Bestimmung in § 409 Abs 2 ZPO etwa: OGH 6.6.1978, 4 Ob 337/78, veröffentlicht im ÖBl 1978, Seite 155).Bei der bescheidmäßigen Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung hat jedoch die Festsetzung einer Leistungsfrist nicht zu erfolgen (In diesem Sinn zu der vergleichbaren Bestimmung in Paragraph 409, Absatz 2, ZPO etwa: OGH 6.6.1978, 4 Ob 337/78, veröffentlicht im ÖBl 1978, Seite 155).

Nicht die physiologische Erforderlichkeit eines Stoffes für die menschliche Ernährung kann dafür ausschlaggebend sein, ob dieser überwiegend für Ernährungs- oder Genusszwecke bestimmt ist, sondern vielmehr dessen Eignung hiefür.

Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom § 18 Abs 2 LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom Paragraph 18, Absatz 2, LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.

Die Prüfung durch den BmfGuU als Grundlage für eine allfällige Untersagung hinsichtlich der "in Abs 1 angeführten Anforderungen" umfaßt zwar die Fragen, ob die Lebensmittel kraft ihrer besonderen Beschaffenheit für konkrete Gruppen von Verbrauchern bestimmt sind und ob sie den in § 17 Abs 1 lit a oder lit b LMG 1975 genannten Zwecken dienen sollen, dies jedoch nicht nach der tatsächlichen Beschaffenheit, sondern nach der Aufmachung samt Bezeichnungen, die die Anmeldepflicht begründen und daher bei der Anmeldung zu prüfen sind. Erst wenn danach ein diätetisches Lebensmittel vorläge, ist weiters zu prüfen, ob das Produkt für den vorgesehenen (sich aus der Aufmachung ergebenden) diätetischen Zweck geeignet ist, ist also auf die wahre Beschaffenheit des Produktes abzustellen.Die Prüfung durch den BmfGuU als Grundlage für eine allfällige Untersagung hinsichtlich der "in Absatz eins, angeführten Anforderungen" umfaßt zwar die Fragen, ob die Lebensmittel kraft ihrer besonderen Beschaffenheit für konkrete Gruppen von Verbrauchern bestimmt sind und ob sie den in Paragraph 17, Absatz eins, Litera a, oder Litera b, LMG 1975 genannten Zwecken dienen sollen, dies jedoch nicht nach der tatsächlichen Beschaffenheit, sondern nach der Aufmachung samt Bezeichnungen, die die Anmeldepflicht begründen und daher bei der Anmeldung zu prüfen sind. Erst wenn danach ein diätetisches Lebensmittel vorläge, ist weiters zu prüfen, ob das Produkt für den vorgesehenen (sich aus der Aufmachung ergebenden) diätetischen Zweck geeignet ist, ist also auf die wahre Beschaffenheit des Produktes abzustellen.