Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein letztinstanzlicher Bescheid, mit dem gemäß § 66 Abs 2 AVG der vorinstanzliche Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung einer neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde, kann mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angefochten werden.Ein letztinstanzlicher Bescheid, mit dem gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG der vorinstanzliche Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung einer neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde, kann mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angefochten werden.

§ 66 Abs 2 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht, den angefochtenen Bescheid deshalb zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Unterbehörde zurückzuweisen, weil diese nicht geklärt habe, ob dem Berufungswerber nicht auch eine andere Verwaltungsübertretung anzulasten sei als diejenige, derentwegen sie ihn bestrafte.Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht, den angefochtenen Bescheid deshalb zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Unterbehörde zurückzuweisen, weil diese nicht geklärt habe, ob dem Berufungswerber nicht auch eine andere Verwaltungsübertretung anzulasten sei als diejenige, derentwegen sie ihn bestrafte.

Die Rechtsmittelbehörde ist nur dann berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen, wenn die im § 66 Abs 2 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind, nämlich, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.Die Rechtsmittelbehörde ist nur dann berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen, wenn die im Paragraph 66, Absatz 2, festgelegten Voraussetzungen gegeben sind, nämlich, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.

Entscheidet die belangte Behörde nach § 66 Abs 2 AVG, anstatt richtigerweise nach § 66 Abs 4 AVG, dann belastet dies ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.Entscheidet die belangte Behörde nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG, anstatt richtigerweise nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG, dann belastet dies ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.