Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Verfolgbarkeit eines Beschuldigten ist der Vorhalt des Tuns oder des Unterlassens des Täters, nicht aber auch deren rechtliche Qualifikation innerhalb der Verjährungsfrist maßgebend.

Die Verjährung einer Verwaltungsübertretung tritt nicht ein, wenn die Verfolgungshandlung gegen den Täter binnen der gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Es ist hiebei ohne Belang, wenn die Behörde II.Instanz den gleichen Tatbestand einer anderen gesetzlichen Bestimmung unterstellt.Die Verjährung einer Verwaltungsübertretung tritt nicht ein, wenn die Verfolgungshandlung gegen den Täter binnen der gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Es ist hiebei ohne Belang, wenn die Behörde römisch zwei.Instanz den gleichen Tatbestand einer anderen gesetzlichen Bestimmung unterstellt.

Nach § 103 KFG ist nur der Zulassungsbesitzer strafbar. Eine andere Person, die jemandem Unbefugten ein Kfz zur Lenkung überlässt, macht sich der Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 7 VStG schuldig.Nach Paragraph 103, KFG ist nur der Zulassungsbesitzer strafbar. Eine andere Person, die jemandem Unbefugten ein Kfz zur Lenkung überlässt, macht sich der Übertretung nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 7, VStG schuldig.