Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Vorschrift des § 46 Abs 3 zweiter Satz VwGG 1965 ist durch die Verbindung der versäumten Handlung (hier: der VwGH-Beschwerde) mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch dann entsprochen, wenn die Handlung schon vorher einmal verspätet gesetzt war.Der Vorschrift des Paragraph 46, Absatz 3, zweiter Satz VwGG 1965 ist durch die Verbindung der versäumten Handlung (hier: der VwGH-Beschwerde) mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch dann entsprochen, wenn die Handlung schon vorher einmal verspätet gesetzt war.

Der Partei kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, wenn eine Frist durch ein Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten der Partei versäumt wurde, es sei denn, es läge Verschulden auf Seiten der Partei selbst vor.

Als Ereignis ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird eine Person ebenso durch eine alltägliche Erkrankung wie durch eine Naturkatastrophe, durch eine eigene menschliche Unzulänglichkeit ebenso wie durch Gewalteinwendungen von außen. Unvorhergesehen ist aber ein Ereignis dann, wenn die Partei es tatsächlich nicht einberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme von zumutbarer Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte.