Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.Paragraph 8, AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt.

Aus den § 78, § 79 LFG kann nicht abgeleitet werden, daß ein Anrainer Parteistellung hat, wenn durch die Errichtungsbewilligung ausschließlich bundeseigener Grund betroffen und die bestehende Sicherheitszone nicht verändert worden ist (Hinweis E 27.4.1973, 108/73, 0151/73-0153/73).Aus den Paragraph 78,, Paragraph 79, LFG kann nicht abgeleitet werden, daß ein Anrainer Parteistellung hat, wenn durch die Errichtungsbewilligung ausschließlich bundeseigener Grund betroffen und die bestehende Sicherheitszone nicht verändert worden ist (Hinweis E 27.4.1973, 108/73, 0151/73-0153/73).

Aus § 70 Abs 1 lit b LFG kann für die Parteistellung im Verfahren betreffend die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für verschiedene zivile Bodeneinrichtungen (§ 78 Abs 1 legcit) nicht gewonnen werden, da der § 70 LFG auf die Erteilung einer Zivilflugplatzbewilligung abstellt (Hinweis E 27.4.1973, 108/73, 0151/73-0153/73).Aus Paragraph 70, Absatz eins, Litera b, LFG kann für die Parteistellung im Verfahren betreffend die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für verschiedene zivile Bodeneinrichtungen (Paragraph 78, Absatz eins, legcit) nicht gewonnen werden, da der Paragraph 70, LFG auf die Erteilung einer Zivilflugplatzbewilligung abstellt (Hinweis E 27.4.1973, 108/73, 0151/73-0153/73).