Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Bfr ist es nicht verwehrt, im Verfahren vor dem VwGH für die Beurteilung des Sachverhaltes, der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt, neue rechtliche Gesichtspunkte vorzubringen.

Den Eintritt der absoluten Verjährung einer Verwaltungsübertretung hat die Berufungsbehörde von Amts wegen wahrzunehmen; sie hat das Verfahren einzustellen (Hinweis BGH E 10.4.1937, A 1451/36, VwSlg 1303 A/1937).

Die niederschriftliche Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren stellt keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG dar, wenn diese Vernehmung in der Form erfolgt, dass ihm nur der gesamte Akteninhalt zur Kenntnis gebracht wird und im bisherigen Akteninhalt von dem in der Folge dem BF angelastet Tatbestand (§ 103 Abs 2 KFG) keine Rede ist.Die niederschriftliche Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren stellt keine Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG dar, wenn diese Vernehmung in der Form erfolgt, dass ihm nur der gesamte Akteninhalt zur Kenntnis gebracht wird und im bisherigen Akteninhalt von dem in der Folge dem BF angelastet Tatbestand (Paragraph 103, Absatz 2, KFG) keine Rede ist.