Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die zwangsweise Verbringung einer Person von ihrem im Inland gelegenen Wohnsitz in ein Konzentrationslager ist keine Auswanderung (Emigration) im Sinne des § 500 Abs 1 und des § 502 Abs 4 ASVG. (Dies gilt auch für Personen, die sich vor ihrer Deportation um eine Auswanderung aus den mit § 500 Abs 1 angeführten Gründen bemüht hatten).Die zwangsweise Verbringung einer Person von ihrem im Inland gelegenen Wohnsitz in ein Konzentrationslager ist keine Auswanderung (Emigration) im Sinne des Paragraph 500, Absatz eins und des Paragraph 502, Absatz 4, ASVG. (Dies gilt auch für Personen, die sich vor ihrer Deportation um eine Auswanderung aus den mit Paragraph 500, Absatz eins, angeführten Gründen bemüht hatten).

Eine erst nach dem 9. Mai 1945, also bereits nach Ablauf der im § 500 Abs 1 ASVG festgesetzten Frist erfolgte Auswanderung vermag die Begünstigungsfolgen des § 502 Abs 4 ASVG nicht auszulösen. (Hinweis auf das E vom 24. November 1971, Zl. 1582/71).Eine erst nach dem 9. Mai 1945, also bereits nach Ablauf der im Paragraph 500, Absatz eins, ASVG festgesetzten Frist erfolgte Auswanderung vermag die Begünstigungsfolgen des Paragraph 502, Absatz 4, ASVG nicht auszulösen. (Hinweis auf das E vom 24. November 1971, Zl. 1582/71).

Unter Auswanderung im Sinne des § 500 Abs 1 ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes einer Person in das Ausland zu verstehen.Unter Auswanderung im Sinne des Paragraph 500, Absatz eins, ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes einer Person in das Ausland zu verstehen.

Für den Begriff "Wohnsitz" sind im Zusammenhang mit dem Begünstigungstatbestand des § 502 Abs 4 ASVG (Auswanderung) die Bestimmungen der § 66 der Jurisdiktionsnorm heranzuziehen (Hinweis E 13.6.1962, 587/60).Für den Begriff "Wohnsitz" sind im Zusammenhang mit dem Begünstigungstatbestand des Paragraph 502, Absatz 4, ASVG (Auswanderung) die Bestimmungen der Paragraph 66, der Jurisdiktionsnorm heranzuziehen (Hinweis E 13.6.1962, 587/60).

Die Aufgabe des Wohnsitzes ist dann anzunehmen, wenn sich jemand freiwillig aus dem Staatsgebiet entfernt und aus den Begleitumständen die Absicht hervorgeht, den Aufenthalt am Ort der neuen Niederlassung zu nehmen (Hinweis E 22.11.1948, 760/47, VwSlg 588 A/1948).