Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beantragt ein Wasserberechtigter zugunsten seiner Wasserversorgungsanlage die Erteilung eines das bisher zugestandene Maß an Wassernutzung übersteigenden neuen Wasserbenutzungsrechtes, so mangelt es an dem rechtlichen Interesse zur Feststellung des Maßes der bisher zustehenden Wassernutzung.

Die unrichtige Anwendung des § 66 Abs 2 AVG durch die belangte Behörde führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.Die unrichtige Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG durch die belangte Behörde führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Entscheidet die belangte Behörde nach § 66 Abs 2 AVG, anstatt richtigerweise nach § 66 Abs 4 AVG, dann belastet dies ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.Entscheidet die belangte Behörde nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG, anstatt richtigerweise nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG, dann belastet dies ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.