Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretung des Art III Abs 5 3. KFG-Novelle idF des Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle, BGBl 253/1984, sondern eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Ahndung dieser Übertretung. Einer Anführung dieses Umstandes im Spruch des Straferkenntnisses bedarf es nicht.Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß Paragraph 97, Absatz 5, StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretung des Artikel römisch drei, Absatz 5, 3. KFG-Novelle in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 2, der 11. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt 253 aus 1984,, sondern eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Ahndung dieser Übertretung. Einer Anführung dieses Umstandes im Spruch des Straferkenntnisses bedarf es nicht.

N gegen Landeshauptmannes von Tirol vom 28. April 1989,

1. 1)Ziffer eins
   Zl. IIb2-V-7396/2-1989, 2) Zl. IIb2-V-7398/3-1989,
2. 3)Ziffer 3
   Zl. IIb2-V-9397/3-1989, 4) Zl. IIb2-V-7394/3-1989,
3. 5)Ziffer 5
   Zl. IIb2-V-7393/3-1989, 6) Zl. IIb2-V-7395/3-1989,
4. 7)Ziffer 7
   Zl. IIb2-V-7392/3-1989, und 8) vom 3. August 1989, Zl. IIb2-V-7391/2-1989 alle betreffend Übertretung der 3. Kraftfahrgesetz-Novelle

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund für jeden Beschwerdefall Aufwendungen in der Höhe von je S 2.760,-- (insgesamt S 22.080,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungssrechtszug jeweils einer Verwaltungsübertretung nach Art. III Abs. 5 lit. a der 3. KFG-Novelle schuldig erkannt und dafür bestraft.Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungssrechtszug jeweils einer Verwaltungsübertretung nach Artikel römisch drei, Absatz 5, Litera a, der 3. KFG-Novelle schuldig erkannt und dafür bestraft.

Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsstrafverfahren vor und erstattete in jedem Beschwerdefall eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die vorliegenden Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und erwogen:

Die vorliegenden Beschwerdefälle sind gleichgelagert wie die unter der hg. Zl. 89/03/0183 protokollierte Rechtssache. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des unter der hg. Zl. 89/03/0183 ergangenen Erkenntnisses hingewiesen. Auch in den vorliegenden Fällen waren die Beschwerden somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Die vorliegenden Beschwerdefälle sind gleichgelagert wie die unter der hg. Zl. 89/03/0183 protokollierte Rechtssache. Gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des unter der hg. Zl. 89/03/0183 ergangenen Erkenntnisses hingewiesen. Auch in den vorliegenden Fällen waren die Beschwerden somit gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1989,.