Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG 2005 geforderte Unterhalt darf grundsätzlich auch durch Sparguthaben gedeckt werden (Hinweis E vom 9. September 2010, 2008/22/0470). Diese Guthaben dürfen zwar nicht aus illegalen Quellen stammen; wenn die Behörde ausführt, dass die Herkunft des Geldes unbekannt sei, reicht dies allein aber nicht aus, diesen Beträgen die Eigenschaft abzusprechen, zum Unterhalt der Fremden herangezogen werden zu können.Der gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NAG 2005 geforderte Unterhalt darf grundsätzlich auch durch Sparguthaben gedeckt werden (Hinweis E vom 9. September 2010, 2008/22/0470). Diese Guthaben dürfen zwar nicht aus illegalen Quellen stammen; wenn die Behörde ausführt, dass die Herkunft des Geldes unbekannt sei, reicht dies allein aber nicht aus, diesen Beträgen die Eigenschaft abzusprechen, zum Unterhalt der Fremden herangezogen werden zu können.

Die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens darf nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben (vgl. EuGH 4.3.2010, Chakroun, C-578/08). Bei der so gebotenen individuellen Prüfung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitens der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert ist, ist der Umstand, dass der Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird, ebenso beachtlich wie niedrige Mietkosten (vgl. VwGH 19.11.2014, 2013/22/0009; zur Maßgeblichkeit der in der Judikatur des EuGH zum Ausdruck kommenden Grundsätze auch für eine Familienzusammenführung durch Österreicher siehe VwGH 21.12.2010, 2009/21/0002).Die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens darf nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben vergleiche EuGH 4.3.2010, Chakroun, C-578/08). Bei der so gebotenen individuellen Prüfung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitens der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert ist, ist der Umstand, dass der Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird, ebenso beachtlich wie niedrige Mietkosten vergleiche VwGH 19.11.2014, 2013/22/0009; zur Maßgeblichkeit der in der Judikatur des EuGH zum Ausdruck kommenden Grundsätze auch für eine Familienzusammenführung durch Österreicher siehe VwGH 21.12.2010, 2009/21/0002).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler, Hofrätin Mag.a Merl sowie die Hofräte Dr. Mayr, Dr. Schwarz und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, über die Revision 1. der O E E (protokolliert zu hg. Ra 2020/22/0097), 2. des G E E E (protokolliert zu hg. Ra 2020/22/0098), und 3. der O E E (protokolliert zu hg. Ra 2020/22/0099), alle vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/2/23, gegen das am 15. Jänner 2020 mündlich verkündete und mit Datum vom 14. Februar 2020 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, Zlen. 1. VGW-151/091/7772/2019 (zur Erstrevisionswerberin), 2. VGW-151/091/7775/2019 (zum Zweitrevisionswerber) und 3. VGW-151/091/7776/2019 (zur Drittrevisionswerberin), betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - folgenden Sachverhalt zugrunde: Die revisionswerbenden Parteien seien bislang noch nie im Bundesgebiet aufhältig gewesen, sie hätten in Nigeria Verwandte, in Österreich - bis auf den Zusammenführenden - hingegen nicht. Der Zusammenführende bringe aus einer Beschäftigung bei der A GmbH monatlich € 1.464,87 ins Verdienen. Weiters sei er bei der L GmbH als geringfügig beschäftigter Angestellter mit einem beitragspflichtigen Einkommen von € 351,43 gemeldet. Auf den dazu vorgelegten Gehaltsabrechnungen werde ein Bruttoentgelt von € 430,- und als „steuerfreie Bezüge“ ein Trinkgeld in der Höhe von € 250,- angeführt. Auf den Kontoauszügen werde (für Juli bis Oktober 2019) insoweit jeweils ein Betrag von € 680,- ausgewiesen. Der Bezug der Einkommen erfolge durch monatliche Überweisungen; eine Barauszahlung sei bislang nie erfolgt. Wie lange der Zusammenführende beide Beschäftigungsverhältnisse nebeneinander aufrechterhalten könne, habe er nicht angeben können. Der Zusammenführende habe (näher aufgeführte) regelmäßige Aufwendungen (Miete, Kreditbelastung, Finanzamtsrückzahlung, Energiekosten). Er weise ein Kontoguthaben in der Höhe von € 8.456,- auf. Im Zeitraum von Jänner bis November 2019 seien insgesamt 46 Eigenerläge im Gesamtausmaß von € 11.650,- erfolgt. Es sei nicht davon auszugehen, dass dieses Kontoguthaben dem Zusammenführenden tatsächlich zur Verfügung stehe. Eine Mittelherkunft aus illegalen Quellen könne nicht ausgeschlossen werden.

In seiner Beweiswürdigung hielt das Verwaltungsgericht zum Kontoguthaben fest, der Zusammenführende habe zu den Eigenerlägen auf private Zuwendungen aus dem Verkauf von Straßenzeitungen verwiesen. Ein finanzielles Ausmaß (wie das hier vorliegende) könne nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes aber nicht mehr auf den Verkauf von Straßenzeitungen zurückgeführt werden. Das Verwaltungsgericht verkenne zwar nicht, dass den Eigenerlägen auch Auszahlungen gegenüberstünden. Die Mittelherkunft sei jedoch auch unter Berücksichtigung dieser Auszahlungen nicht ansatzweise rückführbar.

In seiner rechtlichen Beurteilung zur Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass die insgesamt erforderlichen Unterhaltsmittel € 1.770,30 betragen würden (Ehegattenrichtsatz plus dem Richtsatz für zwei minderjährige Kinder). Das Kontoguthaben könne bei der Prognoseentscheidung nicht berücksichtigt werden, weil im Hinblick auf die erfolgten Eigenerläge nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass dieses Guthaben dem Zusammenführenden tatsächlich zur Verfügung stehe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürften die finanziellen Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen, eine derartige Mittelherkunft aus illegalen Quellen könne vorliegend nicht ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Beschäftigung des Zusammenführenden bei der L GmbH erscheine zudem äußerst fragwürdig, ob tatsächlich ein echtes Beschäftigungsverhältnis vorliege oder ob es sich nur um eine Scheinmeldung aus Gefälligkeitsgründen handle. Im Hinblick auf die Meldung mit einer Beitragsgrundlage von € 351,43 sei das ausgezahlte „Gehalt“ in der Höhe von € 680,- nicht nachvollziehbar. Zudem sei unklar, wie lange dieses Gehalt zur Verfügung stehe, weil der Zusammenführende selbst angegeben habe, nicht zu wissen, wie lange er beide Beschäftigungen fortführen könne.In seiner rechtlichen Beurteilung zur Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NAG hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass die insgesamt erforderlichen Unterhaltsmittel € 1.770,30 betragen würden (Ehegattenrichtsatz plus dem Richtsatz für zwei minderjährige Kinder). Das Kontoguthaben könne bei der Prognoseentscheidung nicht berücksichtigt werden, weil im Hinblick auf die erfolgten Eigenerläge nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass dieses Guthaben dem Zusammenführenden tatsächlich zur Verfügung stehe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürften die finanziellen Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen, eine derartige Mittelherkunft aus illegalen Quellen könne vorliegend nicht ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Beschäftigung des Zusammenführenden bei der L GmbH erscheine zudem äußerst fragwürdig, ob tatsächlich ein echtes Beschäftigungsverhältnis vorliege oder ob es sich nur um eine Scheinmeldung aus Gefälligkeitsgründen handle. Im Hinblick auf die Meldung mit einer Beitragsgrundlage von € 351,43 sei das ausgezahlte „Gehalt“ in der Höhe von € 680,- nicht nachvollziehbar. Zudem sei unklar, wie lange dieses Gehalt zur Verfügung stehe, weil der Zusammenführende selbst angegeben habe, nicht zu wissen, wie lange er beide Beschäftigungen fortführen könne.

Abhängig davon, in welcher Höhe man ein Gehalt von der L GmbH in Anschlag bringe bzw. in welchem Ausmaß man davon Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abziehe, ergebe sich ein monatliches Einkommen des Zusammenführenden zwischen zumindest € 1.676,70 und maximal € 2.041,87. Ausgabenseitig bestünden - nach Abzug der freien Station - monatliche Belastungen in Höhe von € 708,72. Es stünde daher ein Betrag von mindestens € 967,98 bzw. maximal € 1.333,15 zur Verfügung. Der erforderliche Richtsatz werde daher zumindest um € 437,15 bzw. maximal um € 802,32 unterschritten.

Da die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG somit nicht vorliege, sei eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG durchzuführen gewesen. Dabei anerkannte das Verwaltungsgericht zwar, dass einer Ehe mit einem dauerhaft niedergelassenen Partner große Bedeutung zukomme. Weiters berücksichtigte es aber, dass sich die revisionswerbenden Parteien noch nie in Österreich aufgehalten hätten, dass das Familienleben in Kenntnis der unsicheren Aufenthaltssituation begründet worden sei, dass abgesehen vom Zusammenführenden keine Anknüpfungspunkte zum Bundesgebiet bestünden, dass das Familienleben im Wesentlichen im Wege einer Fernbeziehung geführt werde und sich die revisionswerbenden Parteien und der Zusammenführende nur wenige Male persönlich gesehen hätten und dass starke Bindungen zum Heimatland bestünden. Ausgehend davon überwiege das öffentliche Interesse an einer Nichterteilung der Aufenthaltstitel das gegenläufige Interesse der revisionswerbenden Parteien.Da die Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NAG somit nicht vorliege, sei eine Interessenabwägung gemäß Paragraph 11, Absatz 3, NAG durchzuführen gewesen. Dabei anerkannte das Verwaltungsgericht zwar, dass einer Ehe mit einem dauerhaft niedergelassenen Partner große Bedeutung zukomme. Weiters berücksichtigte es aber, dass sich die revisionswerbenden Parteien noch nie in Österreich aufgehalten hätten, dass das Familienleben in Kenntnis der unsicheren Aufenthaltssituation begründet worden sei, dass abgesehen vom Zusammenführenden keine Anknüpfungspunkte zum Bundesgebiet bestünden, dass das Familienleben im Wesentlichen im Wege einer Fernbeziehung geführt werde und sich die revisionswerbenden Parteien und der Zusammenführende nur wenige Male persönlich gesehen hätten und dass starke Bindungen zum Heimatland bestünden. Ausgehend davon überwiege das öffentliche Interesse an einer Nichterteilung der Aufenthaltstitel das gegenläufige Interesse der revisionswerbenden Parteien.

Die belangte Behörde schloss sich in einer Stellungnahme den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes an.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zudem entbehre die Feststellung, wonach nicht davon auszugehen sei, dass das Sparguthaben dem Zusammenführenden tatsächlich in dieser Höhe zur Verfügung stehe, jeglicher Begründung. Aus den für den Zeitraum eines Jahres vorgelegten Kontoauszügen ergebe sich die Beständigkeit der Höhe des Guthabens sowie dass die regelmäßigen Aufwendungen des Zusammenführenden von diesem Konto abgebucht würden. Zudem habe das Verwaltungsgericht bei seiner Bezugnahme auf die zahlreichen Eigenerläge nicht berücksichtigt, dass fast dem halben durch Eigenerlag einbezahlten Betrag eine Barauszahlung in nahezu gleicher Höhe vom selben Tag gegenüberstehe (was auf eine ursprünglich geplante, aber kurzfristig wieder abgesagte Bezahlung einer Kaution sowie Provision für eine Wohnung zurückzuführen sei).

Schließlich habe das Verwaltungsgericht seine Manuduktionspflicht verletzt, weil es die nicht anwaltlich vertretenen revisionswerbenden Parteien nicht davon in Kenntnis gesetzt habe, dass Zweifel an den vorgelegten Beweismitteln und der Herkunft des Sparguthabens bestünden. Eine entsprechende Erörterung vorausgesetzt, hätten die revisionswerbenden Parteien (näher genannte) Zeugen betreffend die Unterstützung des Zusammenführenden im Wege von finanziellen Zuwendungen namhaft machen können.

Der vom Verwaltungsgericht angenommene fehlende Differenzbetrag werde durch das erwähnte Sparguthaben gedeckt, zumal der maximale Fehlbetrag (von € 802,32) nicht herangezogen werden dürfe, weil die zugrunde liegende Annahme des Verwaltungsgerichtes, das Einkommen des Zusammenführenden enthalte keine steuerfreien Trinkgelder, den Aussagen zweier Zeugen widerspreche. Selbst bei gegenteiliger Auffassung wäre das Verwaltungsgericht im Hinblick auf näher zitierte Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union (Verweis auf EuGH 4.3.2010, C-578/08, Chakroun) verpflichtet gewesen, eine einzelfallbezogene Beurteilung der konkreten Situation der revisionswerbenden Parteien vorzunehmen.

Die Revision erweist sich im Hinblick auf dieses Vorbringen als zulässig und auch begründet.

Mit diesen Ausführungen vermag das Verwaltungsgericht eine mangelnde Verfügbarkeit des Kontoguthabens für den Zusammenführenden allerdings nicht in einer für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbaren Weise darzulegen. So weisen die revisionswerbenden Parteien diesbezüglich darauf hin, dass der Kontostand während des vom Verwaltungsgericht herangezogenen Betrachtungszeitraums (von einem Jahr) beständig geblieben. Dass der Zusammenführende keine Verfügungsbefugnis über das auf seinem Konto befindliche Guthaben habe, lässt sich für den Verwaltungsgerichtshof aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht ableiten (vgl. zudem zur Einräumung von Parteiengehör zur Frage der Verfügungsberechtigung über ein Sparguthaben VwGH 27.5.2010, 2008/21/0012).Mit diesen Ausführungen vermag das Verwaltungsgericht eine mangelnde Verfügbarkeit des Kontoguthabens für den Zusammenführenden allerdings nicht in einer für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbaren Weise darzulegen. So weisen die revisionswerbenden Parteien diesbezüglich darauf hin, dass der Kontostand während des vom Verwaltungsgericht herangezogenen Betrachtungszeitraums (von einem Jahr) beständig geblieben. Dass der Zusammenführende keine Verfügungsbefugnis über das auf seinem Konto befindliche Guthaben habe, lässt sich für den Verwaltungsgerichtshof aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht ableiten vergleiche , zudem zur Einräumung von Parteiengehör zur Frage der Verfügungsberechtigung über ein Sparguthaben VwGH 27.5.2010, 2008/21/0012).

Dem ist zum einen entgegenzuhalten, dass damit keine Feststellung betreffend das Vorliegen einer Herkunft aus illegalen Quellen getroffen wurde. Zum anderen reichen nach der (in Rn. 6) dargestellten hg. Rechtsprechung Ausführungen dahingehend, dass die Herkunft von Geldern unbescheinigt geblieben sei, nicht aus, um diese Mittel bei der Unterhaltsberechnung außer Acht zu lassen. Zudem halten die revisionswerbenden Parteien den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Höhe der Eigenerläge auch „unter Berücksichtigung der Auszahlungen“ nicht erklärbar sei, entgegen, dass ein erheblicher Teilbetrag der Eigenerläge durch eine Barauszahlung vom selben Tag erklärt werden könne.

Wien, am 24. März 2021