Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Parteistellung in einem Verfahren nach dem Tiroler Höfegesetz - Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung kann auch im Falle einer Beschwerdezurückweisung vorliegen, wenn der vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG zugänglich ist (vgl. VwGH 20.5.2019, Ra 2019/01/0117, mwN).Nichtstattgebung - Parteistellung in einem Verfahren nach dem Tiroler Höfegesetz - Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung kann auch im Falle einer Beschwerdezurückweisung vorliegen, wenn der vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG zugänglich ist vergleiche VwGH 20.5.2019, Ra 2019/01/0117, mwN).

Nichtstattgebung - Parteistellung in einem Verfahren nach dem Tiroler Höfegesetz - Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2020 wurde dem Mitbeteiligten als Eigentümer eines geschlossenen Hofes, dessen Hofstelle nicht in der revisionswerbenden Gemeinde liegt, die höferechtliche Bewilligung für die Zuschreibung mehrerer Grundstücke zu seinem geschlossenen Hof erteilt. Diese Grundstücke liegen in der revisionswerbenden Gemeinde und sind bislang Bestandteil des mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 aufgehobenen Hofes. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die von der revisionswerbenden Gemeinde gegen den Bescheid vom 28. Jänner 2020 erhobene Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung zurückgewiesen. Die revisionswerbende Gemeinde hat die nunmehr gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revision mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrags führt sie aus, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da jener geschlossene Hof, zu dem die Liegenschaften bisher gehören, "dann endgültig filetiert und damit unwiederbringlich zerstört wäre", bevor über die Aufhebung des betreffenden geschlossenen Hofes rechtskräftig entschieden worden sei. Der bekämpfte Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, weil die von der belangten Behörde erteilte Bewilligung der Zuschreibung von Grundstücken zu einem geschlossenen Hof nach § 14 Abs. 1 THG Voraussetzung für die betreffende Änderung im Grundbuch darstellt. Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert nicht nur die (hier gegenständliche) Bewilligung der Zuschreibung nach § 3 THG, sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprünglichen Hof nach §§ 5 oder 6 THG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach § 7 THG, weil auch Änderungen im Bestand des ursprünglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Solange die Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft nicht vollzogen werden kann, etwa weil - wie vorliegend - über eine dagegen erhobene Beschwerde, der nach § 13 Abs. 1 VwGVG aufschiebende Wirkung zukommt, nicht entschieden wurde, kann die Zuschreibung der betroffenen Grundstücke zu einem anderen Hof nicht durchgeführt werden. Die von der revisionswerbenden Gemeinde vorgebrachte Gefahr einer vorzeitigen Zerstörung des betreffenden geschlossenen Hofes allein auf Basis der gegenständlichen Bewilligung besteht somit nicht. Dem Antrag war daher mangels Nachteils für die Revisionswerberin nicht stattzugeben.Nichtstattgebung - Parteistellung in einem Verfahren nach dem Tiroler Höfegesetz - Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2020 wurde dem Mitbeteiligten als Eigentümer eines geschlossenen Hofes, dessen Hofstelle nicht in der revisionswerbenden Gemeinde liegt, die höferechtliche Bewilligung für die Zuschreibung mehrerer Grundstücke zu seinem geschlossenen Hof erteilt. Diese Grundstücke liegen in der revisionswerbenden Gemeinde und sind bislang Bestandteil des mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 aufgehobenen Hofes. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die von der revisionswerbenden Gemeinde gegen den Bescheid vom 28. Jänner 2020 erhobene Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung zurückgewiesen. Die revisionswerbende Gemeinde hat die nunmehr gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revision mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrags führt sie aus, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da jener geschlossene Hof, zu dem die Liegenschaften bisher gehören, "dann endgültig filetiert und damit unwiederbringlich zerstört wäre", bevor über die Aufhebung des betreffenden geschlossenen Hofes rechtskräftig entschieden worden sei. Der bekämpfte Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, weil die von der belangten Behörde erteilte Bewilligung der Zuschreibung von Grundstücken zu einem geschlossenen Hof nach Paragraph 14, Absatz eins, THG Voraussetzung für die betreffende Änderung im Grundbuch darstellt. Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert nicht nur die (hier gegenständliche) Bewilligung der Zuschreibung nach Paragraph 3, THG, sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprünglichen Hof nach Paragraphen 5, oder 6 THG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach Paragraph 7, THG, weil auch Änderungen im Bestand des ursprünglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Solange die Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft nicht vollzogen werden kann, etwa weil - wie vorliegend - über eine dagegen erhobene Beschwerde, der nach Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG aufschiebende Wirkung zukommt, nicht entschieden wurde, kann die Zuschreibung der betroffenen Grundstücke zu einem anderen Hof nicht durchgeführt werden. Die von der revisionswerbenden Gemeinde vorgebrachte Gefahr einer vorzeitigen Zerstörung des betreffenden geschlossenen Hofes allein auf Basis der gegenständlichen Bewilligung besteht somit nicht. Dem Antrag war daher mangels Nachteils für die Revisionswerberin nicht stattzugeben.

Einer Gemeinde bzw. der Landwirtschaftskammer kommt im höfebehördlichen Verfahren die Stellung einer Formalpartei zu. Als solche besitzt sie ein Anhörungsrecht, das Recht auf Zustellung von Bescheiden im jeweiligen höfebehördlichen Verfahren sowie das Recht auf Beschwerdeerhebung an das zuständige Verwaltungsgericht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG. Darüber hinausgehende subjektive Rechte werden der Gemeinde als Formalpartei durch das Tir HöfeG nicht eingeräumt; auch das Recht, gegen ein Erkenntnis des VwG Beschwerde an den VfGH und/oder Revision an den VwGH zu erheben, ist im Materiengesetz nicht vorgesehen (vgl. VwGH 9.9.2016, Ro 2015/02/0016).Einer Gemeinde bzw. der Landwirtschaftskammer kommt im höfebehördlichen Verfahren die Stellung einer Formalpartei zu. Als solche besitzt sie ein Anhörungsrecht, das Recht auf Zustellung von Bescheiden im jeweiligen höfebehördlichen Verfahren sowie das Recht auf Beschwerdeerhebung an das zuständige Verwaltungsgericht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG. Darüber hinausgehende subjektive Rechte werden der Gemeinde als Formalpartei durch das Tir HöfeG nicht eingeräumt; auch das Recht, gegen ein Erkenntnis des VwG Beschwerde an den VfGH und/oder Revision an den VwGH zu erheben, ist im Materiengesetz nicht vorgesehen vergleiche VwGH 9.9.2016, Ro 2015/02/0016).

Gemäß § 9 Tir HöfeG (vgl. Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Landtagsmaterialien GZ 559/12) zum Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012) kommt in einem höferechtlichen Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des Tir HöfeG neben der Landwirtschaftskammer jener Gemeinde ein Anhörungs- und Beschwerderecht zu, in deren Sprengel der zu bildende oder in seinem Bestand zu ändernde Hof liegt. Sofern Bestandteile des Hofes in verschiedenen Gemeinden liegen, kommt dieses Recht jener Gemeinde zu, in deren Sprengel sich das Wohngebäude des Hofes befindet; lediglich im Falle der Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegenen Höfe beiden betroffenen Gemeinden. Im Verfahren zur Genehmigung der Zuschreibung von Grundstücken zu einem bestehenden Hof nach § 3 zweiter Satz Tir HöfeG kommt damit jener Gemeinde, in der zwar die betroffenen Grundstücke, nicht aber das Wohngebäude des betroffenen Hofes liegen, kein Anhörungs- oder Beschwerderecht zu.Gemäß Paragraph 9, Tir HöfeG vergleiche Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Landtagsmaterialien GZ 559/12) zum Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012,) kommt in einem höferechtlichen Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des Tir HöfeG neben der Landwirtschaftskammer jener Gemeinde ein Anhörungs- und Beschwerderecht zu, in deren Sprengel der zu bildende oder in seinem Bestand zu ändernde Hof liegt. Sofern Bestandteile des Hofes in verschiedenen Gemeinden liegen, kommt dieses Recht jener Gemeinde zu, in deren Sprengel sich das Wohngebäude des Hofes befindet; lediglich im Falle der Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegenen Höfe beiden betroffenen Gemeinden. Im Verfahren zur Genehmigung der Zuschreibung von Grundstücken zu einem bestehenden Hof nach Paragraph 3, zweiter Satz Tir HöfeG kommt damit jener Gemeinde, in der zwar die betroffenen Grundstücke, nicht aber das Wohngebäude des betroffenen Hofes liegen, kein Anhörungs- oder Beschwerderecht zu.

Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert nicht nur die Bewilligung der Zuschreibung nach § 3 zweiter Satz Tir HöfeG sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprünglichen Hof nach §§ 5 oder 6 Tir HöfeG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach § 7 Tir HöfeG, weil auch Änderungen im Bestand des ursprünglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Ausschließlich im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Hofeigenschaft des abgebenden Hofes, in dem der revisionswerbende Gemeinde jedenfalls Parteistellung zukommt, sind die Voraussetzungen des § 7 Tir HöfeG, also vor allem der Verlust der Eignung des Hofes zur Erhaltung einer Familie, zu prüfen.Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert nicht nur die Bewilligung der Zuschreibung nach Paragraph 3, zweiter Satz Tir HöfeG sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprünglichen Hof nach Paragraphen 5, oder 6 Tir HöfeG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach Paragraph 7, Tir HöfeG, weil auch Änderungen im Bestand des ursprünglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Ausschließlich im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Hofeigenschaft des abgebenden Hofes, in dem der revisionswerbende Gemeinde jedenfalls Parteistellung zukommt, sind die Voraussetzungen des Paragraph 7, Tir HöfeG, also vor allem der Verlust der Eignung des Hofes zur Erhaltung einer Familie, zu prüfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der Gemeinde A, vertreten durch Dr. Erwin Wibmer, Rechtsanwalt in 9971 Matrei/Osttirol, Obersamergasse 2, der gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 20. April 2020, Zl. LVwG-2020/11/0607-2, betreffend Parteistellung in einem Verfahren nach dem Tiroler Höfegesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lienz; mitbeteiligte Partei: G), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Wien, am 23. Juli 2020

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth und die Hofräte Dr. Bachler, Dr. Lukasser, Mag. Haunold und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Sinai, über die Revision der Gemeinde A, vertreten durch Dr. Erwin Wibmer, Rechtsanwalt in 9971 Matrei/Osttirol, Obersamergasse 2, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 20. April 2020, Zl. LVwG-2020/11/0607-2, betreffend Parteistellung in einem Verfahren nach dem Tiroler Höfegesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lienz; mitbeteiligte Partei: A G in L), zu Recht erkannt:

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

„§ 9. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Erlassung eines Bescheides nach dem zweiten Abschnitt die Landwirtschaftskammer sowie jene Gemeinde anzuhören, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Bescheid ist der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben können.“

„Höfebehörde erster Instanz ist derzeit eine für jede Gemeinde besonders zusammengesetzte Höfekommission (bestehend aus dem Bezirkshauptmann oder einem von diesem zu bestellenden rechtskundigen Beamten, einem von der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer sowie einem von der nach der Lage des Hofes zuständigen Gemeinde jeweils für die Dauer von drei Jahren zu entsendenden Mitglied) mit Sitz bei der Bezirksverwaltungsbehörde. (...)

Diese Sonderbehörden sollen künftig aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht mehr vorgesehen werden, sondern sollen deren Zuständigkeiten auf die Bezirksverwaltungsbehörden übergehen, gegen deren Bescheide ab dem 1. Jänner 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (und bis dahin: Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat; ...) erhoben werden kann. Auch auf verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wird künftig weitestgehend verzichtet (...).

Einen gewissen Ersatz für die bisherige erstinstanzliche Beteiligung von Vertretern der Gemeinde und der (Bezirks-)Landwirtschaftskammer bietet der neue § 9, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde vor der Erlassung eines Bescheides die Landwirtschaftskammer (...) sowie jene Gemeinde anzuhören hat, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde kommt das Recht zu, Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat bzw. ab 1. Jänner 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben (...).“Einen gewissen Ersatz für die bisherige erstinstanzliche Beteiligung von Vertretern der Gemeinde und der (Bezirks-)Landwirtschaftskammer bietet der neue Paragraph 9,, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde vor der Erlassung eines Bescheides die Landwirtschaftskammer (...) sowie jene Gemeinde anzuhören hat, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde kommt das Recht zu, Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat bzw. ab 1. Jänner 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben (...).“

„§ 9. Höfebehörde erster Instanz ist für jede Gemeinde eine Höfekommission mit dem Sitz bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Höfekommission besteht aus dem Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde oder einem von diesem zu bestellenden rechtskundigen Beamten der Bezirksverwaltungsbehörde als Vorsitzendem, einem von der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer sowie einem von der nach der Lage des Hofes zuständigen Gemeinde jeweils für die Dauer von drei Jahren zu entsendenden Mitglied. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu entsenden. Das von der Gemeinde zu entsendende Mitglied (Ersatzmitglied) muß Berufsangehöriger der Land- oder Forstwirtschaft und in den Gemeinderat wählbar sein.

Das von der Bezirkslandwirtschaftskammer bzw. von der Gemeinde bestellte Mitglied hat bei der ersten Sitzung in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung seiner Pflichten abzulegen. Die Entsendung des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) durch die Gemeinde ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Aufgabe.

Höfebehörde zweiter Instanz ist die beim Amt der Landesregierung eingerichtete Landeshöfekommission. Diese besteht aus dem Landesamtsdirektor als Vorsitzendem, dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung und einem weiteren von der Landeslandwirtschaftskammer für die Dauer von fünf Jahren zu entsendenden Mitglied. Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung und für den Fall der Verhinderung des für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Mitgliedes der Landesregierung ein anderes Mitglied der Landesregierung als Ersatzmitglied zu bestellen. Ebenso hat die Landeslandwirtschaftskammer ein Ersatzmitglied zu entsenden.

Die Höfebehörde erster Instanz und die Landeshöfekommission sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder, bei Verhinderung eines Mitgliedes dessen Ersatzmitglied, anwesend sind. Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit zu fassen; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

Das Nähere über den Geschäftsgang der Höfebehörden, insbesondere über die Einberufung zu den Sitzungen, über die Berichterstattung, die Beratung, die Abstimmung und die Führung von Niederschriften sowie über die Fertigung von Erledigungen, hat die Landesregierung in einer Geschäftsordnung für die Höfebehörden zu regeln.

§ 10. Zu den in diesem Gesetze vorgesehenen Verfügungen ist jene Höfekommission zuständig, in deren Sprengel der zu bildende oder in seinem Bestand zu ändernde Hof sich befindet. Von mehreren Höfekommissionen, in deren Sprengeln die Bestandteile des Hofes liegen, ist jene zuständig, in deren Sprengel sich das Wohngebäude des Hofes befindet. Um die Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegener Höfe kann bei jeder der beiden Höfekommissionen angesucht werden.“Paragraph 10, Zu den in diesem Gesetze vorgesehenen Verfügungen ist jene Höfekommission zuständig, in deren Sprengel der zu bildende oder in seinem Bestand zu ändernde Hof sich befindet. Von mehreren Höfekommissionen, in deren Sprengeln die Bestandteile des Hofes liegen, ist jene zuständig, in deren Sprengel sich das Wohngebäude des Hofes befindet. Um die Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegener Höfe kann bei jeder der beiden Höfekommissionen angesucht werden.“

„§ 12. Das vorschriftsmäßig ausgestattete Gesuch ist vom Gemeindevorsteher mit seinem Gutachten dem Vorsitzenden der Höfekommission vorzulegen.

Dem Vorsitzenden sowie der Höfekommission selbst steht frei, noch andere ihr nötig scheinende Erhebungen zu veranlassen. Befinden sich Liegenschaften, hinsichtlich derer die Bewilligung erbeten wird, im Sprengel einer andern Höfekommission, so ist auch diese vor Erledigung des Gesuches um ihre Wohlmeinung anzugehen.

Auf Grund der gepflogenen Erhebungen ist sodann über das Gesuch zu erkennen.“

Wien, am 8. Oktober 2020