Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.10.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/07/0045

Rechtssatz

Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert nicht nur die Bewilligung der Zuschreibung nach § 3 zweiter Satz Tir HöfeG sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprünglichen Hof nach §§ 5 oder 6 Tir HöfeG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach § 7 Tir HöfeG, weil auch Änderungen im Bestand des ursprünglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Ausschließlich im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Hofeigenschaft des abgebenden Hofes, in dem der revisionswerbende Gemeinde jedenfalls Parteistellung zukommt, sind die Voraussetzungen des § 7 Tir HöfeG, also vor allem der Verlust der Eignung des Hofes zur Erhaltung einer Familie, zu prüfen.Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert nicht nur die Bewilligung der Zuschreibung nach Paragraph 3, zweiter Satz Tir HöfeG sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprünglichen Hof nach Paragraphen 5, oder 6 Tir HöfeG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach Paragraph 7, Tir HöfeG, weil auch Änderungen im Bestand des ursprünglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Ausschließlich im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Hofeigenschaft des abgebenden Hofes, in dem der revisionswerbende Gemeinde jedenfalls Parteistellung zukommt, sind die Voraussetzungen des Paragraph 7, Tir HöfeG, also vor allem der Verlust der Eignung des Hofes zur Erhaltung einer Familie, zu prüfen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070045.L06