1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 31. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG mit vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem Stiftschlüssel (Abschreibeschlüssel) schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 31. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft der fünffachen Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2 und 4 in Verbindung mit Paragraph 4, Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG mit vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem Stiftschlüssel (Abschreibeschlüssel) schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
3 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark führte am
3. Juli 2018 eine mündliche Verhandlung durch. In der
Verhandlungsschrift wurde vor der Eröffnung des Beweisverfahrens
festgehalten, dass "dem Verfahren aus dem Beschlagnahmeverfahren
zu LVwG ... die Verhandlungsschrift vom ..., das Erkenntnis LVwG
vom ... sowie das Ergebnis aus dem verwaltungsgerichtlichen
Verfahren zu ..., wonach der Verwaltungsgerichtshof die Revision
gegen das zitierte Erkenntnis beschlussmäßig zurückgewiesen habe,
zugrunde gelegt werden".
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde durch
das Landesverwaltungsgericht Steiermark betreffend die Glücksspielgeräte als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Stiftschlüssels wurde der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde 4.000 Euro betrage und dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. In der Beweiswürdigung stützte sich das Verwaltungsgericht auf den vorliegenden Verwaltungsakt sowie auf die bereits aus der Verhandlungsschrift zitierten Akten. 5 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018, E 4833/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.das Landesverwaltungsgericht Steiermark betreffend die Glücksspielgeräte als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Stiftschlüssels wurde der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG eingestellt. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde 4.000 Euro betrage und dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. In der Beweiswürdigung stützte sich das Verwaltungsgericht auf den vorliegenden Verwaltungsakt sowie auf die bereits aus der Verhandlungsschrift zitierten Akten. 5 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018, E 4833/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
6 Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark richtet sich die außerordentliche Revision, in der die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. 7 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision erweist sich mit Blick auf ihr Vorbringen, wonach gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG bzw. die hg. Judikatur (Verweis auf VwGH 28.9.2000, 98/09/0358) verstoßen worden sei, weil das Verwaltungsgericht weder den erstinstanzlichen Behördenakt, noch den Beschlagnahmeakt und insbesondere nicht die Verhandlungsschrift und die zitierten Erkenntnisse verlesen und daher auch die Beweiswürdigung ausschließlich auf Beweismittel gestützt habe, die in der Verhandlung nicht verlesen worden seien, als zulässig und begründet:8 Die Revision erweist sich mit Blick auf ihr Vorbringen, wonach gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß Paragraph 48, Absatz eins, VwGVG bzw. die hg. Judikatur (Verweis auf VwGH 28.9.2000, 98/09/0358) verstoßen worden sei, weil das Verwaltungsgericht weder den erstinstanzlichen Behördenakt, noch den Beschlagnahmeakt und insbesondere nicht die Verhandlungsschrift und die zitierten Erkenntnisse verlesen und daher auch die Beweiswürdigung ausschließlich auf Beweismittel gestützt habe, die in der Verhandlung nicht verlesen worden seien, als zulässig und begründet:
9 Gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG ist, wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde, bei der Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist. Auf Aktenstücke ist nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als sie bei der Verhandlung verlesen wurden, es sei denn, der Beschuldigte hätte darauf verzichtet, oder als es sich um Beweiserhebungen handelt, deren Erörterung infolge Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG entfallen ist.9 Gemäß Paragraph 48, Absatz eins, VwGVG ist, wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde, bei der Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist. Auf Aktenstücke ist nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als sie bei der Verhandlung verlesen wurden, es sei denn, der Beschuldigte hätte darauf verzichtet, oder als es sich um Beweiserhebungen handelt, deren Erörterung infolge Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemäß Paragraph 44, Absatz 5, VwGVG entfallen ist.
10 § 48 VwGVG legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 EMRK zu messen ist. Demnach darf das Verwaltungsgericht, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0034; 17.12.2019, Ra 2019/09/0049; 25.4.2019, Ra 2018/09/0159, mit Verweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0243).10 Paragraph 48, VwGVG legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Artikel 6, EMRK zu messen ist. Demnach darf das Verwaltungsgericht, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen vergleiche , VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0034; 17.12.2019, Ra 2019/09/0049; 25.4.2019, Ra 2018/09/0159, mit Verweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0243).
11 Nach der Verhandlungsschrift ist weder ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Verlesung (§ 46 Abs. 3 VwGVG) gegeben gewesen wären, in der Verhandlung die oben genannten Akten und Aktenbestandteile verlesen wurden noch dass der Revisionswerber auf eine Verlesung verzichtet hätte. Das Verwaltungsgericht stützt sich in seiner Beweiswürdigung aber (ausschließlich) auf die Beweisergebnisse der zugrunde gelegten Akten und Erkenntnisse, zumal es selbst keine Zeugen einvernommen oder sonstige Beweise (neu) aufgenommen hat.11 Nach der Verhandlungsschrift ist weder ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Verlesung (Paragraph 46, Absatz 3, VwGVG) gegeben gewesen wären, in der Verhandlung die oben genannten Akten und Aktenbestandteile verlesen wurden noch dass der Revisionswerber auf eine Verlesung verzichtet hätte. Das Verwaltungsgericht stützt sich in seiner Beweiswürdigung aber (ausschließlich) auf die Beweisergebnisse der zugrunde gelegten Akten und Erkenntnisse, zumal es selbst keine Zeugen einvernommen oder sonstige Beweise (neu) aufgenommen hat.
12 Stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen § 48 VwGVG nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht auszuschließen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach § 48 VwGVG ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes zur Folge (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0046, mwN).12 Stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen Paragraph 48, VwGVG nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht auszuschließen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach Paragraph 48, VwGVG ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes zur Folge vergleiche , VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0046, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wäre.13 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wäre.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 15 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 15 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 26. Februar 2020