Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der Einstellung nach § 118 Abs 1 Z 4 BDG 1979 ist die Feststellung verbunden, daß der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, aber die Fortführung des Disziplinarverfahrens sich aus den dort normierten Gründen der Opportunität nicht als notwendig erweist. Eine derartige Feststellung "beschwert" den Beamten. Es wäre äußerst unbefriedigend, würde er sich gegen einen Einstellungsbeschluß dieser Art nicht mit einem Rechtsmittel an die Disziplinaroberkommission wehren können. Auch wenn gemäß § 121 Abs 1 BDG 1979 mit einer Disiplinarstrafe keine dienstrechtlichen Nachteile verbunden sein dürfen, welcher Umstand umsomehr für eine das Verfahren abschließende Einstellung zu gelten hat, so bliebe doch der Beamte bei dieser Art der Einstellung mit einem in einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren festgestellten Makel belastet, der sich in der Regel auf seine gesamte Berufslaufbahn ungünstig auswirken kann.Mit der Einstellung nach Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG 1979 ist die Feststellung verbunden, daß der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, aber die Fortführung des Disziplinarverfahrens sich aus den dort normierten Gründen der Opportunität nicht als notwendig erweist. Eine derartige Feststellung "beschwert" den Beamten. Es wäre äußerst unbefriedigend, würde er sich gegen einen Einstellungsbeschluß dieser Art nicht mit einem Rechtsmittel an die Disziplinaroberkommission wehren können. Auch wenn gemäß Paragraph 121, Absatz eins, BDG 1979 mit einer Disiplinarstrafe keine dienstrechtlichen Nachteile verbunden sein dürfen, welcher Umstand umsomehr für eine das Verfahren abschließende Einstellung zu gelten hat, so bliebe doch der Beamte bei dieser Art der Einstellung mit einem in einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren festgestellten Makel belastet, der sich in der Regel auf seine gesamte Berufslaufbahn ungünstig auswirken kann.

Aus § 126 Abs 2 BDG 1979 folgt, daß der Beamte einen Rechtsanspruch auf Freispruch von einer ihm im Anschuldigungspunkt des Verhandlungsbeschlusses zur Last gelegten Tat hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür zutreffen. Diese vom Wortlaut nahe gelegte Auslegung wird auch durch die Einrichtung der Selbstanzeige (§ 111 BDG 1979) untermauert, die dem Beamten die Möglichkeit eröffnet, die Einleitung des Disziplinarverfahrens selbst herbeizuführen, um den im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Dienstpflichtverletzung begangen, überprüfen zu lassen.Aus Paragraph 126, Absatz 2, BDG 1979 folgt, daß der Beamte einen Rechtsanspruch auf Freispruch von einer ihm im Anschuldigungspunkt des Verhandlungsbeschlusses zur Last gelegten Tat hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür zutreffen. Diese vom Wortlaut nahe gelegte Auslegung wird auch durch die Einrichtung der Selbstanzeige (Paragraph 111, BDG 1979) untermauert, die dem Beamten die Möglichkeit eröffnet, die Einleitung des Disziplinarverfahrens selbst herbeizuführen, um den im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Dienstpflichtverletzung begangen, überprüfen zu lassen.

Weder sind nach dem BDG 1979 noch nach einer anderen Rechtsvorschrift unterschiedliche nachfolgende Rechtswirkungen an die verschiedenen Einstellungsgründe geknüpft noch dürfen solche - wie sich aus einem Größenschluß aus § 121 BDG 1979 (keine nachteiligen Folgewirkungen einer Disziplinarstrafe über das BDG hinaus) ergibt - gezogen werden.Weder sind nach dem BDG 1979 noch nach einer anderen Rechtsvorschrift unterschiedliche nachfolgende Rechtswirkungen an die verschiedenen Einstellungsgründe geknüpft noch dürfen solche - wie sich aus einem Größenschluß aus Paragraph 121, BDG 1979 (keine nachteiligen Folgewirkungen einer Disziplinarstrafe über das BDG hinaus) ergibt - gezogen werden.

(Hinweis Kucsko/Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, S 540)

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fürnsinn und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Blaschek, Dr. Rosenmayr und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. S. Giendl, über die Beschwerde des R in S, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 2. April 1997, Zl. 114/7-DOK/96, betreffend Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid vom 23. August 1996 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer - auf Grund seiner Selbstanzeige - gemäß § 123 Abs. 1 in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 kein Disziplinarverfahren einzuleiten.Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid vom 23. August 1996 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer - auf Grund seiner Selbstanzeige - gemäß Paragraph 123, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG 1979 kein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Gegen diesen Nichteinleitungsbeschluß erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er beantragte, die "Überprüfung des Sachverhalts und die Nichteinleitung bzw. die Einstellung des Disziplinarverfahrens im Sinne der Bestimmung des § 118 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 wegen der gegen ihn in der schriftlichen Ermahnung zu Unrecht ausgesprochenen Anschuldigungen".Gegen diesen Nichteinleitungsbeschluß erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er beantragte, die "Überprüfung des Sachverhalts und die Nichteinleitung bzw. die Einstellung des Disziplinarverfahrens im Sinne der Bestimmung des Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer eins, BDG 1979 wegen der gegen ihn in der schriftlichen Ermahnung zu Unrecht ausgesprochenen Anschuldigungen".

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. April 1997 hat die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers wie folgt abgesprochen:

"In der Disziplinarsache gegen Bez.Insp. R ist gemäß § 94 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Z. 1 BDG Verjährung eingetreten."In der Disziplinarsache gegen Bez.Insp. R ist gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer eins, BDG Verjährung eingetreten.

Auf die Berufung des Beschuldigten gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 23. August 1996 ist daher nicht mehr einzugehen."

Zur Begründung dieser Entscheidung führte die belangte Behörde aus, die Disziplinarbehörde habe von Dienstpflichtverletzungen (spätestens) am 20. Juni 1996 Kenntnis erlangt. Die Frist zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens (wegen der in der Selbstanzeige behaupteten Dienstpflichtverletzungen) sei am 20. Dezember 1996 abgelaufen. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei wegen der (von Amts wegen zu beachtenden) Verjährung der Strafbarkeit der Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 nicht mehr möglich. Auf die Berufung des Beschwerdeführers sei daher nicht näher einzugehen.Zur Begründung dieser Entscheidung führte die belangte Behörde aus, die Disziplinarbehörde habe von Dienstpflichtverletzungen (spätestens) am 20. Juni 1996 Kenntnis erlangt. Die Frist zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens (wegen der in der Selbstanzeige behaupteten Dienstpflichtverletzungen) sei am 20. Dezember 1996 abgelaufen. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei wegen der (von Amts wegen zu beachtenden) Verjährung der Strafbarkeit der Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins, BDG 1979 nicht mehr möglich. Auf die Berufung des Beschwerdeführers sei daher nicht näher einzugehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf "Sachentscheidung über seine Disziplinar-Selbstanzeige zufolge unrichtiger Annahme einer Verjährung" verletzt. Er bringt dazu vor, die belangte Behörde habe die gegenständliche Angelegenheit beenden wollen, weil sie Verjährung angenommen habe. Eine derart beabsichtigte Verfahrenseinstellung hätte eines ausdrücklichen Ausspruches bedurft. Durch (während des Verfahrens eingetretene) Verjährung werde dem Verfahren nicht sein Gegenstand entzogen. Ausgehend von ihrer Rechtsansicht - es sei Verjährung eingetreten - hätte die belangte Behörde seine Berufung abweisen müssen. Er sei in seinem (verfahrensrechtlichen) Anspruch auf Berufungsentscheidung verletzt. Eine Verfahrensbeendigung wegen Verjährung widerspreche dem Gesetz. Die Selbstanzeige bezwecke die Klarstellung der Schuldlosigkeit eines Beamten. Sein Recht auf Berufung sei im vorliegenden Fall gegeben gewesen, da die auf § 118 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 gestützte erstinstanzliche Entscheidung im Hinblick auf seine Schuldlosigkeit verfehlt gewesen sei. Im Sinne einer verfassungskonformen und am Willen des Gesetzgebers orientierten Interpretation verhindere der Ablauf der Verjährungsfrist eine Sachentscheidung nicht. Komme die belangte Behörde zu dem Ergebnis, daß er Dienstpflichtverletzungen begangen habe, hätte sie seine Berufung abzuweisen gehabt. Im Falle der Verneinung von Dienstpflichtverletzungen habe die belangte Behörde die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abzuändern, daß eine "Verfahrenseinleitung gemäß § 118 Abs. 1 Z. 1 erster Fall BDG 1979 unterbleibt". Bei dem in erster Instanz angewendeten Nichteinleitungsgrund bleibe aber ein Makel zurück, dessen Beseitigung als ein legitimer Anspruch des Beamten gewertet werden müsse.Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf "Sachentscheidung über seine Disziplinar-Selbstanzeige zufolge unrichtiger Annahme einer Verjährung" verletzt. Er bringt dazu vor, die belangte Behörde habe die gegenständliche Angelegenheit beenden wollen, weil sie Verjährung angenommen habe. Eine derart beabsichtigte Verfahrenseinstellung hätte eines ausdrücklichen Ausspruches bedurft. Durch (während des Verfahrens eingetretene) Verjährung werde dem Verfahren nicht sein Gegenstand entzogen. Ausgehend von ihrer Rechtsansicht - es sei Verjährung eingetreten - hätte die belangte Behörde seine Berufung abweisen müssen. Er sei in seinem (verfahrensrechtlichen) Anspruch auf Berufungsentscheidung verletzt. Eine Verfahrensbeendigung wegen Verjährung widerspreche dem Gesetz. Die Selbstanzeige bezwecke die Klarstellung der Schuldlosigkeit eines Beamten. Sein Recht auf Berufung sei im vorliegenden Fall gegeben gewesen, da die auf Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG 1979 gestützte erstinstanzliche Entscheidung im Hinblick auf seine Schuldlosigkeit verfehlt gewesen sei. Im Sinne einer verfassungskonformen und am Willen des Gesetzgebers orientierten Interpretation verhindere der Ablauf der Verjährungsfrist eine Sachentscheidung nicht. Komme die belangte Behörde zu dem Ergebnis, daß er Dienstpflichtverletzungen begangen habe, hätte sie seine Berufung abzuweisen gehabt. Im Falle der Verneinung von Dienstpflichtverletzungen habe die belangte Behörde die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abzuändern, daß eine "Verfahrenseinleitung gemäß Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall BDG 1979 unterbleibt". Bei dem in erster Instanz angewendeten Nichteinleitungsgrund bleibe aber ein Makel zurück, dessen Beseitigung als ein legitimer Anspruch des Beamten gewertet werden müsse.

Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Gemäß § 111 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) hat jeder Beamte das Recht, bei seiner Dienstbehörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen. Hat der Beamte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, so ist nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle nach § 110 vorzugehen. Auf Verlangen des Beamten ist dieser Antrag unverzüglich dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln.Gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) hat jeder Beamte das Recht, bei seiner Dienstbehörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen. Hat der Beamte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, so ist nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle nach Paragraph 110, vorzugehen. Auf Verlangen des Beamten ist dieser Antrag unverzüglich dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln.

Die Dienstbehörde hat nach § 110 Abs. 1 leg. cit. auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des DienstvorgesetztenDie Dienstbehörde hat nach Paragraph 110, Absatz eins, leg. cit. auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten

1. 1.Ziffer eins
   eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder
2. 2.Ziffer 2
   die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und an den Disziplinaranwalt weiterzuleiten. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle kann die Dienstbehörde von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige absehen, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Auf Verlangen des Beamten ist dieser hievon formlos zu verständigen.die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und an den Disziplinaranwalt weiterzuleiten. Nach Absatz 2, dieser Gesetzesstelle kann die Dienstbehörde von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige absehen, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Auf Verlangen des Beamten ist dieser hievon formlos zu verständigen.