Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus welchen Gründen der Fremde die Frist des § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung versäumt hat - dem Beschwerdevorbringen zufolge lag eine verkehrsunfallbedingte schwere Verletzung mit anschließendem Krankenhausaufenthalt vor - ist für ein Verfahren betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der genannten Bestimmung ohne rechtliche Relevanz.Aus welchen Gründen der Fremde die Frist des Paragraph 13, Absatz eins, AufenthaltsG 1992 zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung versäumt hat - dem Beschwerdevorbringen zufolge lag eine verkehrsunfallbedingte schwere Verletzung mit anschließendem Krankenhausaufenthalt vor - ist für ein Verfahren betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der genannten Bestimmung ohne rechtliche Relevanz.

Die Stellung eines Antrages nach § 13 Abs 1 zweiter Satz AufenthaltsG 1992 dient der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruches des Fremden auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechtes. Die dafür vom Gesetz vorgesehene Frist "mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung" ist demnach eine materiell-rechtliche Frist, deren Nichteinhaltung zum Untergang des genannten Rechtsanspruches führt. Daraus folgt, daß gegen die Versäumung dieser Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG nicht in Betracht kommt (Hinweis E 15.12.1994, 94/18/0766).Die Stellung eines Antrages nach Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz AufenthaltsG 1992 dient der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruches des Fremden auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechtes. Die dafür vom Gesetz vorgesehene Frist "mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung" ist demnach eine materiell-rechtliche Frist, deren Nichteinhaltung zum Untergang des genannten Rechtsanspruches führt. Daraus folgt, daß gegen die Versäumung dieser Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Paragraph 71, AVG nicht in Betracht kommt (Hinweis E 15.12.1994, 94/18/0766).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger, Dr. Sauberer, Dr. Robl und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Runge, über die Beschwerde des J in W, vertreten durch Dr. E, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. März 1995, Zl. 300.334/2-III/11/95, betreffend Aufenthaltsbewilligung, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 31. Oktober 1994 in Wien gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung gemäß §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß der dem Beschwerdeführer zuletzt erteilte Sichtvermerk bis 26. Oktober 1994 gültig gewesen sei. Mit der am 31. Oktober 1994 erfolgten Antragstellung sei die Frist des § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz versäumt worden. Der Antrag wäre daher gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. vor der Einreise in das Bundesgebiet vom Ausland aus zu stellen gewesen.Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 31. Oktober 1994 in Wien gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraphen 6, Absatz 2 und 13 Absatz eins, Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß der dem Beschwerdeführer zuletzt erteilte Sichtvermerk bis 26. Oktober 1994 gültig gewesen sei. Mit der am 31. Oktober 1994 erfolgten Antragstellung sei die Frist des Paragraph 13, Absatz eins, Aufenthaltsgesetz versäumt worden. Der Antrag wäre daher gemäß Paragraph 6, Absatz 2, leg. cit. vor der Einreise in das Bundesgebiet vom Ausland aus zu stellen gewesen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die oben wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Damit stößt aber die in der Begründung des angefochtenen Bescheides vertretene rechtliche Beurteilung der belangten Behörde auf keine Bedenken (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 6. Oktober 1994, Zl. 94/18/0631 und vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0766). Die oben wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Damit stößt aber die in der Begründung des angefochtenen Bescheides vertretene rechtliche Beurteilung der belangten Behörde auf keine Bedenken vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 6. Oktober 1994, Zl. 94/18/0631 und vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0766).

Mit seinem Vorbringen, die in § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz gebrauchte Wendung "mit Ablauf der Geltungsdauer" bedeute nicht, daß der Antrag bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsberechtigung gestellt werden müßte, ist der Beschwerdeführer auf die gegenteilige hg. Rechtsprechung zu verweisen (vgl. das oben erwähnte Erkenntnis vom 6. Oktober 1994, Zl. 94/18/0631). Danach ist es auch ohne rechtliche Relevanz, aus welchem Grund die Frist vom Fremden versäumt wurde (hier nach dem Beschwerdevorbringen wegen Ableistung des Militärdienstes in Bosnien). Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kommt nicht in Betracht (vgl. das oben angeführte hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0766). Mit seinem Vorbringen, die in Paragraph 13, Absatz eins, Aufenthaltsgesetz gebrauchte Wendung "mit Ablauf der Geltungsdauer" bedeute nicht, daß der Antrag bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsberechtigung gestellt werden müßte, ist der Beschwerdeführer auf die gegenteilige hg. Rechtsprechung zu verweisen vergleiche das oben erwähnte Erkenntnis vom 6. Oktober 1994, Zl. 94/18/0631). Danach ist es auch ohne rechtliche Relevanz, aus welchem Grund die Frist vom Fremden versäumt wurde (hier nach dem Beschwerdevorbringen wegen Ableistung des Militärdienstes in Bosnien). Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist des Paragraph 13, Absatz eins, Aufenthaltsgesetz kommt nicht in Betracht vergleiche das oben angeführte hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0766).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.