Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Tatbestand iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 dar, zumal ja keine echte Fristversäumnis vorliegt, weshalb ein diesbezüglich auf § 46 Abs 1 VwGG 1965 gestützter Antrag zurückzuweisen ist, doch steht dem Bfr die Möglichkeit offen, allenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Ein solcher Antrag kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn die irrige Annahme der Versäumung nicht von der Partei verschuldet wurde.Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Tatbestand iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 dar, zumal ja keine echte Fristversäumnis vorliegt, weshalb ein diesbezüglich auf Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 gestützter Antrag zurückzuweisen ist, doch steht dem Bfr die Möglichkeit offen, allenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Ein solcher Antrag kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn die irrige Annahme der Versäumung nicht von der Partei verschuldet wurde.

Wenn ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides abgesendet oder ihre Absendung veranlaßt hat, dann hat er die besondere Sorgfaltspflicht verletzt, die ihm kraft seines Berufes obliegt und für deren Versäumung er nach § 1297 und § 1299 ABGB einzustehen hat. Daß er im konkreten Fall ohne sein Verschulden zur Anwendung der besonderen ihm als Rechtsanwalt obliegenden Sorgfalt außerstande gewesen sei, hat er gemäß § 1298 ABGB zu beweisen (vgl Dolp, Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 638).Wenn ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides abgesendet oder ihre Absendung veranlaßt hat, dann hat er die besondere Sorgfaltspflicht verletzt, die ihm kraft seines Berufes obliegt und für deren Versäumung er nach Paragraph 1297 und Paragraph 1299, ABGB einzustehen hat. Daß er im konkreten Fall ohne sein Verschulden zur Anwendung der besonderen ihm als Rechtsanwalt obliegenden Sorgfalt außerstande gewesen sei, hat er gemäß Paragraph 1298, ABGB zu beweisen vergleiche Dolp, Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 638).

Ein Verschulden des anwaltlichen Vertreters ist einem solchen der Partei selbst gleichzuhalten und dieser zuzurechnen (Hinweis E 8.4.1986, 86/14/0039, 0040).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Liska und die Hofräte Dr. Knell und Dr. Händschke als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Klebel, über den Antrag der J in W, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, auf Wiederaufnahme des hg. Verfahrens Zl. 92/08/0081, betreffend die Zuerkennung der Notstandshilfe, den Beschluß gefaßt:

Der Antrag auf Wiederaufnahme des hg. Verfahrens Zl. 92/08/0081 wird abgewiesen.

Im hg. Verfahren Zl. 92/08/0081 wurde mit Beschluß vom 12. Mai 1992 die gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 26. Februar 1992, Zl. IVb/7022/7100 B, erhobene Beschwerde der Antragstellerin infolge Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.Im hg. Verfahren Zl. 92/08/0081 wurde mit Beschluß vom 12. Mai 1992 die gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 26. Februar 1992, Zl. IVb/7022/7100 B, erhobene Beschwerde der Antragstellerin infolge Versäumung der Einbringungsfrist gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückgewiesen.

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Wiederaufnahme dieses durch Zurückweisung beendeten Verfahrens mit der Begründung, die Annahme der Verfristung sei auf einen Schreibfehler in der Beschwerde selbst zurückzuführen gewesen, da der Zustelltag nicht der 26. Februar 1992, sondern richtigerweise der 28. Februar 1992 (zumindest der Tag des 1. Zustellversuches) gewesen sei. Dieser Irrtum sei weder durch die Antragstellerin selbst noch durch ihren Vertreter verursacht worden, sondern darauf zurückzuführen, daß eine ansonsten sehr gewissenhafte Bürokraft die diesbezügliche Korrekturanmerkung übersehen habe, ein Umstand, der trotz laufender Kontrolle der Arbeit im Drange der Geschäfte nicht zu vermeiden gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. d VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluß auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumnis einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluß auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumnis einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht.

Führt daher die irrtümliche unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so kann ein Wiederaufnahmsantrag nur dann zum Erfolg führen, wenn die irrige Annahme der Versäumung nicht von der Partei verschuldet wurde (hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1981, Zl. 81/03/0066, 0067, 0103, 0104, VwSlg. 10456/A). Läßt ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides unkorrigiert absenden, hat er damit die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt, für deren Verabsäumung er im Sinne der §§ 1297, 1299 ABGB einzustehen hat (vgl. hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1984, Zl. 83/16/0136).Führt daher die irrtümliche unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so kann ein Wiederaufnahmsantrag nur dann zum Erfolg führen, wenn die irrige Annahme der Versäumung nicht von der Partei verschuldet wurde (hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1981, Zl. 81/03/0066, 0067, 0103, 0104, VwSlg. 10456/A). Läßt ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides unkorrigiert absenden, hat er damit die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt, für deren Verabsäumung er im Sinne der Paragraphen 1297, 1299, ABGB einzustehen hat vergleiche hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1984, Zl. 83/16/0136).

Daß der Vertreter der Antragstellerin im vorliegenden Fall ohne sein Verschulden zu der Anwendung der besonderen ihm als Rechtsanwalt obliegenden Sorgfalt außerstande gewesen sei, hätte er gemäß § 1298 ABGB zu behaupten und zu beweisen; der "Drang der Geschäfte" exkulpiert ihn nicht. Da aber ein Verschulden des anwaltlichen Vertreters der Partei selbst gleichzuhalten und dieser zuzurechnen ist (vgl. hg. Erkenntnis vom 8. April 1986, Zl. 86/14/0039, 0040 und vom 19. Jänner 1984, Zl. 83/16/0136), konnte dem Antrag kein Erfolg beschieden sein.Daß der Vertreter der Antragstellerin im vorliegenden Fall ohne sein Verschulden zu der Anwendung der besonderen ihm als Rechtsanwalt obliegenden Sorgfalt außerstande gewesen sei, hätte er gemäß Paragraph 1298, ABGB zu behaupten und zu beweisen; der "Drang der Geschäfte" exkulpiert ihn nicht. Da aber ein Verschulden des anwaltlichen Vertreters der Partei selbst gleichzuhalten und dieser zuzurechnen ist vergleiche hg. Erkenntnis vom 8. April 1986, Zl. 86/14/0039, 0040 und vom 19. Jänner 1984, Zl. 83/16/0136), konnte dem Antrag kein Erfolg beschieden sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.