Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Tatbestand iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 dar, zumal ja keine echte Fristversäumnis vorliegt, weshalb ein diesbezüglich auf § 46 Abs 1 VwGG 1965 gestützter Antrag zurückzuweisen ist, doch steht dem Bfr die Möglichkeit offen, allenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Ein solcher Antrag kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn die irrige Annahme der Versäumung nicht von der Partei verschuldet wurde.Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Tatbestand iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 dar, zumal ja keine echte Fristversäumnis vorliegt, weshalb ein diesbezüglich auf Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 gestützter Antrag zurückzuweisen ist, doch steht dem Bfr die Möglichkeit offen, allenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Ein solcher Antrag kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn die irrige Annahme der Versäumung nicht von der Partei verschuldet wurde.

In den das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Draxler und die Hofräte Dr. Würth und Dr. Giendl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gritsch, über den Antrag der N auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Juli 1990, Zl. Ve 550-1036/24, sowie über die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1990,Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Draxler und die Hofräte Dr. Würth und Dr. Giendl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gritsch, über den Antrag der N auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Juli 1990, Zl. römisch fünf e 550-1036/24, sowie über die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1990,

Zlen. 90/06/0111, AW 90/06/0038, den Beschluß gefaßt:

1. Gemäß § 46 VwGG wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen.1. Gemäß Paragraph 46, VwGG wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshof vom 20. September 1990, Zl. 90/06/0111, AW 90/06/0038, wird gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.2. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshof vom 20. September 1990, Zl. 90/06/0111, AW 90/06/0038, wird gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückgewiesen.

In der am 7. August 1990 zur Post gegebenen Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1990, Zl. Ve-550-1036/24, gab die Beschwerdeführerin als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 23. Juni 1990 an. Bezogen auf diesen Tag hätte die Beschwerde spätestens am 6. August 1990 eingebracht werden müssen. Mit Beschluß vom 20. September 1990 wies der Verwaltungsgerichtshof zu den Zlen. 90/06/0111, AW 90/06/0038, die Beschwerde wegen Verspätung zurück. Auf Grund dieses Beschlusses brachte die Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde sowie eine Beschwerde gegen diesen Beschluß ein.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Beschluß vom 20. Mai 1981, Slg. N.F. Nr. 10456/A ausgesprochen, daß die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Tatbestand im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG darstellt, da ja keine Fristversäumung vorliegt, weshalb ein diesbezüglich auf § 46 Abs. 1 VwGG gestützter Antrag zurückzuweisen ist.Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Beschluß vom 20. Mai 1981, Slg. N.F. Nr. 10456/A ausgesprochen, daß die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Tatbestand im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG darstellt, da ja keine Fristversäumung vorliegt, weshalb ein diesbezüglich auf Paragraph 46, Absatz eins, VwGG gestützter Antrag zurückzuweisen ist.

Die "Beschwerde" gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1990 war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, weil ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof nicht vorgesehen ist (vgl. die Beschlüsse vom 14. September 1967, Zl. 914/67, vom 13. September 1985, Zl. 85/08/0144 u.v.a.).Die "Beschwerde" gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1990 war gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen, weil ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof nicht vorgesehen ist vergleiche die Beschlüsse vom 14. September 1967, Zl. 914/67, vom 13. September 1985, Zl. 85/08/0144 u.v.a.).