Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Aufforderungsbescheid gemäß § 21 Abs 8 Z 2 der Anlage 1 zum PostG und der meritorische Abspruch über einen dieser Aufforderung entsprechend gestellten neuen Antrag auf Zulassung zum Postzeitungsversand stehen in untrennbarem Zusammenhang. Die Aufhebung des Aufforderungsbescheides durch den VwGH bewirkt daher, dass auch der (angefochtene) Bescheid, mit dem das auf Grund der Aufforderung ergangene Ansuchen um Zulassung zum Postzeitungsversand meritorisch erledigt wurde, aufzuheben ist, weil ihm solcherart seine rechtliche Grundlage entzogen wurde.Ein Aufforderungsbescheid gemäß Paragraph 21, Absatz 8, Ziffer 2, der Anlage 1 zum PostG und der meritorische Abspruch über einen dieser Aufforderung entsprechend gestellten neuen Antrag auf Zulassung zum Postzeitungsversand stehen in untrennbarem Zusammenhang. Die Aufhebung des Aufforderungsbescheides durch den VwGH bewirkt daher, dass auch der (angefochtene) Bescheid, mit dem das auf Grund der Aufforderung ergangene Ansuchen um Zulassung zum Postzeitungsversand meritorisch erledigt wurde, aufzuheben ist, weil ihm solcherart seine rechtliche Grundlage entzogen wurde.

Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden anhängig sind, welche sich gegen Bescheide richten, die zueinander im Verhältnis eines unauflöslichen Zusammenhanges stehen und zwar so, daß der spätere Bescheid ohne den früheren nicht bestehen kann, weil dieser seine rechtliche Grundlage bildet, so verhält es sich zwischen dem Bescheid mit dem eine Dienstbeschädigung nicht anerkannt wird und der Versagung der Heilfürsorge aus dem Grunde dieser Nichtanerkennung, der zweite Bescheid, wenn der erste aufgehoben werden mußte, gleichfalls aufzuheben.