Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der Begründung ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. (Hinweis auf E vom 5.5.1982, 81/03/0282)

Wenn im angefochtenen Bescheid der erstinstanzliche Bescheid von der Landesregierung und vom Landeshauptmann bestätigt wurde, aber aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervorgeht, welche Behörde über welche Übertretung tatsächlich in zweiter Instanz entschieden hat, so ist der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Eine Vorschrift, wonach die Behörde zur Durchführung einer "Lenkererhebung" verpflichtet ist, besteht nicht.

Hypothetische, nicht entsprechend fachlich untermauerte Behauptungen lösen keine Ermittlungspflicht in Richtung Messfehler oder Irrtümer des Meldungslegers bei einer Radarmessung aus. (hier: Reflexionswirkung eines Gitterzaunes)

Auch eine OHNE ANZEIGE iS des § 96 Abs. 8 StVO 1960 mittels Radarmessgerät festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung ist nach der jeweils in Betracht kommenden Gesetzesstelle (§§ 20 Abs 2, 52 lit. a Z 10 a StVO 1960 usw.) zu bestrafen. Die Unterlassung der Anzeige iS des § 96 Abs 8 StVO 1980 zieht NICHT Straffreiheit nach sich.(Hinweis auf E vom 5.6.1978, 2599/77, VwSlg 9577 A/1978)Auch eine OHNE ANZEIGE iS des Paragraph 96, Absatz 8, StVO 1960 mittels Radarmessgerät festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung ist nach der jeweils in Betracht kommenden Gesetzesstelle (Paragraphen 20, Absatz 2, 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO 1960 usw.) zu bestrafen. Die Unterlassung der Anzeige iS des Paragraph 96, Absatz 8, StVO 1980 zieht NICHT Straffreiheit nach sich.(Hinweis auf E vom 5.6.1978, 2599/77, VwSlg 9577 A/1978)

Diese Art der Überwachung stellt kein verbotenes Beweismittel wie es z.B. eine Blutabnahme unter Verstoß gegen § 5 Abs 6 StVO 1980 (Hinweis auf E VS vom 27.11.1979, 0855/79, VwSlg 9975 A/1979) dar, weil aus dem Gesetz kein solcher Zusammenhang zwischen der Art der Überwachung und einer allfälligen Verletzung der Anzeigepflicht iS des § 96 Abs 8 StVO 1980 hervorgeht.Diese Art der Überwachung stellt kein verbotenes Beweismittel wie es z.B. eine Blutabnahme unter Verstoß gegen Paragraph 5, Absatz 6, StVO 1980 (Hinweis auf E VS vom 27.11.1979, 0855/79, VwSlg 9975 A/1979) dar, weil aus dem Gesetz kein solcher Zusammenhang zwischen der Art der Überwachung und einer allfälligen Verletzung der Anzeigepflicht iS des Paragraph 96, Absatz 8, StVO 1980 hervorgeht.