Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei § 52 a VStG handelt es sich um eine im wesentlichen dem § 68 Abs 2 AVG entsprechende Regelung für das Verwaltungsstrafverfahren (Hinweis Hauer-Leukauf, 1. Ergänzungsband 1988 zum Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/3, Anm 1 zu § 52 a VStG, S 61).Bei Paragraph 52, a VStG handelt es sich um eine im wesentlichen dem Paragraph 68, Absatz 2, AVG entsprechende Regelung für das Verwaltungsstrafverfahren (Hinweis Hauer-Leukauf, 1. Ergänzungsband 1988 zum Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/3, Anmerkung 1 zu Paragraph 52, a VStG, S 61).

Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruchs erfolgt, so scheidet der erste (vom Bf vor dem VwGH bekämpfte) Berufungsbescheid aus dem Rechtsbestand aus und wird durch den neuen (auf § 52a Abs 1 VStG gestützten) Bescheid ersetzt. Der neue Bescheid tritt an die Stelle des ursprünglich angefochtenen. Damit ist aber Klaglosstellung eingetreten, auch wenn der vom Bf angestrebte Rechtszustand nicht herbeigeführt wurde (Hinweis B 1.4.1987, 87/03/0039, AW 87/03/0006, betreffend einen Fall nach § 68 Abs 2 AVG).Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruchs erfolgt, so scheidet der erste (vom Bf vor dem VwGH bekämpfte) Berufungsbescheid aus dem Rechtsbestand aus und wird durch den neuen (auf Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG gestützten) Bescheid ersetzt. Der neue Bescheid tritt an die Stelle des ursprünglich angefochtenen. Damit ist aber Klaglosstellung eingetreten, auch wenn der vom Bf angestrebte Rechtszustand nicht herbeigeführt wurde (Hinweis B 1.4.1987, 87/03/0039, AW 87/03/0006, betreffend einen Fall nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG).

Hat ein Verurteilter einen letztinstanzlichen Bescheid vor dem VwGH bekämpft und erläßt die belBeh einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten neuen Bescheid, der an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt, wodurch Klaglosstellung eingetreten ist, so ist der Besch, wenn mit dem neuen Bescheid der von ihm angestrebte Rechtszustand nicht bewirkt wurde, berechtigt, gegen den neuen Bescheid innerhalb der Frist des § 26 Abs 1 VwGG, gerechnet ab Zustellung des neuen Bescheides, Beschwerde an den VwGH zu erheben. In dieser kann er (auch) alle Gründe, die er in seiner Beschwerde gegen den früheren Bescheid vorgebracht hatte, denen die belBeh aber bei Erlassung der Entscheidung nach § 52a Abs 1 VStG nicht Rechnung getragen hat, vorbringen.Hat ein Verurteilter einen letztinstanzlichen Bescheid vor dem VwGH bekämpft und erläßt die belBeh einen auf Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG gestützten neuen Bescheid, der an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt, wodurch Klaglosstellung eingetreten ist, so ist der Besch, wenn mit dem neuen Bescheid der von ihm angestrebte Rechtszustand nicht bewirkt wurde, berechtigt, gegen den neuen Bescheid innerhalb der Frist des Paragraph 26, Absatz eins, VwGG, gerechnet ab Zustellung des neuen Bescheides, Beschwerde an den VwGH zu erheben. In dieser kann er (auch) alle Gründe, die er in seiner Beschwerde gegen den früheren Bescheid vorgebracht hatte, denen die belBeh aber bei Erlassung der Entscheidung nach Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG nicht Rechnung getragen hat, vorbringen.