Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Entstehen der Verpflichtung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, ist daher einerseits das Lenken, die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges oder ein derartiger Versuch Voraussetzung, andererseits die Vermutung, dass das umschriebene Verhalten in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand erfolgt ist. Nicht erforderlich ist es, dass das relevante Verhalten im Zeitpunkt des Einschreitens der Straßenaufsichtsorgane stattgefunden habe müssen. Die Tatsache des Lenkens eines Fahrzeuges muss vom Straßenaufsichtsorgan daher nicht selbst wahrgenommen worden sein (Hinweis E 16.9.1983, 81/02/0303).

Eine Verpflichtung zur Vornahme der Atemluftprobe besteht nur solange, als noch praktische Ergebnisse davon zu erwarten sind. Praktische Ergebnisse sind auch noch eine geraume Zeit nach der Beendigung des Lenkens zu erwarten (Hinweis E 21.11.1985, 85/02/0235).

Für die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob die Straßenaufsichtsorgane vermuten können, dass sich der Lenker bei der Beanstandung in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet. Im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal bedarf es keiner Ermittlungen darüber, ob, wann und in welchem Ausmaß der Lenker vor der Beanstandung tatsächlich Alkohol zu sich genommen hat (Hinweis auf E 21.9.1988, 85/03/0136).

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens noch Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden (Hinweis E 21.11.1985, 85/02/0235).

Die Behörde hat, bei der Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe, keine Erwägungen darüber anzustellen, ob das Ergebnis eines Alkotestes im Hinblick auf einen Nachtrunk nur bedingt verwertbar sein werde, und es ist auch nicht Sache des zur Ablegung des Alkotests Aufgeforderten, in diesem Stadium den Beweiswert des durchzuführenden Alkotestes zu würdigen (Hinweis auf E 9.11.1984, 84/02B/0083).

Stimmen die Ausführungen in der Anzeige mit den Zeugenaussagen der Beamten in Bezug auf die Tatzeit zwar nicht überein (nach der Anzeige wurde die Atemluftprobe "gegen 09.45 Uhr" abgelehnt, während die Beamten anlässlich ihrer Vernehmung erklärt haben, dass diese Aufforderung "direkt" bzw. "kurz" vor Beginn der Niederschrift mit dem Kraftfahrzeuglenker um "10.05 Uhr" ausgesprochen worden ist), so ist dieser Umstand aber doch nicht von entscheidender Bedeutung, weil es beim Delikt der Verweigerung des Alkotestes auf den genauen Zeitpunkt nicht ankommt (Hinweis E 12.9.1986, 85/18/0147, E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985; hier vermag der VwGH auch keine Gefahr der Doppelbestrafung oder der Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Besch zu erkennen).