Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen Symptomen des Lenkers.

Ein Nachtrunk - also Konsumation von Alkohol nach Beendigung der Lenkertätigkeit, aber vor Ablegung der Atemluftprobe - befreit nicht von der Verpflichtung zur Ablegung der Atemluftprobe (Hinweis auf E 14.9.1983, 82/03/0103, E 19.10.1983, 83/03/0062).

Unter der medizinischen Unmöglichkeit, die Atemluftprobe durchzuführen, sind physiologische Gründe, wie zB Zustand nach Schädelfraktur (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045) oder atemphysiologische Schwierigkeiten (Hinweis E 15.2.1984, 83/03/0130) zu verstehen, nicht aber eine Bewußtseinsstörung - die im Falle ihrer Erweislichkeit die Zurechnungsfähigkeit gem § 3 Abs 1 VStG ausschließen würde.Unter der medizinischen Unmöglichkeit, die Atemluftprobe durchzuführen, sind physiologische Gründe, wie zB Zustand nach Schädelfraktur (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045) oder atemphysiologische Schwierigkeiten (Hinweis E 15.2.1984, 83/03/0130) zu verstehen, nicht aber eine Bewußtseinsstörung - die im Falle ihrer Erweislichkeit die Zurechnungsfähigkeit gem Paragraph 3, Absatz eins, VStG ausschließen würde.