Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der erst in der Gegenschrift unternommene Versuch, die Unterlassung der Vernehmung eines Zeugen damit zu rechtfertigen, dass auch nach Vernehmung des Zeugen sich am Beweisergebnis nichts geändert hätte, stellt eine verpönte vorwegnehmende Beweiswürdigung dar (Hinweis auf E 23.5.1984, 84/03/0005).

Die Bezeichnung der gem § 44 a lit a VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. (vgl. E vom 27.9.1978, 1397/77)Die Bezeichnung der gem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 als erwiesen angenommenen Tat erfordert entsprechende verbale Ausführungen, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnomen ersetzt werden können. vergleiche E vom 27.9.1978, 1397/77)

Eine Mitwirkungspflicht besteht nach § 4 Abs 1 lit c StVO nicht nur im Falle eines Personenschadens (Hinweis auf E 13.11.1967, 0775/66, VwSlg 7219 A/1967).Eine Mitwirkungspflicht besteht nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO nicht nur im Falle eines Personenschadens (Hinweis auf E 13.11.1967, 0775/66, VwSlg 7219 A/1967).