Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem Paragraph 9, VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.

Für die Einhaltung sanitätspolizeilicher Bestimmungen ist bei Gesellschaften (hier: GmbH) das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich. Daran ändert sich nichts, wenn die Geschäftsanteile der GmbH (welche zur Tatzeit weiterhin existent ist) an eine andere GmbH abgetreten werden.Für die Einhaltung sanitätspolizeilicher Bestimmungen ist bei Gesellschaften (hier: GmbH) das gemäß Paragraph 9, VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich. Daran ändert sich nichts, wenn die Geschäftsanteile der GmbH (welche zur Tatzeit weiterhin existent ist) an eine andere GmbH abgetreten werden.

Ausführungen darüber, dass der Beschuldigte das Vorliegen eines geringfügigen Verschuldens, welcher Umstand Voraussetzung für die Anwendung des § 21 VStG ist, nie behauptet hat.Ausführungen darüber, dass der Beschuldigte das Vorliegen eines geringfügigen Verschuldens, welcher Umstand Voraussetzung für die Anwendung des Paragraph 21, VStG ist, nie behauptet hat.