Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwar ordnet § 24 Z 1 HDG nicht ausdrücklich die sinngemäße Anwendung des § 66 AVG 1950 (und damit auch dessen Abs 4) im Kommandantenverfahren an; jedoch betreffen einige der für sinngemäß anwendbar erklärten Bestimmungen des AVG 1950 Fälle unzulässiger Berufungen (vgl. z. B. § 63 Abs 3 und 4 sowie § 68 Abs 1 AVG 1950). Auch im Kommandantenverfahren ist daher die Berufungsbehörde vom Gesetzgeber nur unter der Voraussetzung zu einer Erledigung der Berufung gem § 62 Abs 4 HDG oder zu einer meritorischen Entscheidung der Verwaltungsrechtsache ermächtigt, dass die Berufung weder als unzulässig noch als verspätet zurück zuweisen ist.Zwar ordnet Paragraph 24, Ziffer eins, HDG nicht ausdrücklich die sinngemäße Anwendung des Paragraph 66, AVG 1950 (und damit auch dessen Absatz 4,) im Kommandantenverfahren an; jedoch betreffen einige der für sinngemäß anwendbar erklärten Bestimmungen des AVG 1950 Fälle unzulässiger Berufungen vergleiche z. B. Paragraph 63, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950). Auch im Kommandantenverfahren ist daher die Berufungsbehörde vom Gesetzgeber nur unter der Voraussetzung zu einer Erledigung der Berufung gem Paragraph 62, Absatz 4, HDG oder zu einer meritorischen Entscheidung der Verwaltungsrechtsache ermächtigt, dass die Berufung weder als unzulässig noch als verspätet zurück zuweisen ist.

Da die Disziplinargewalt rechtlich der Befehlsgewalt folgt, haben nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985 im so genannten "Kommandantenverfahren" alle Truppenführer im hierarchischen Aufbau des Bundesheeres vom Kompaniechef über den Bataillonskommandanten bis hinauf zum Bundesminister für Landesverteidigung Disziplinargewalt.

Fehlt bei der in Beschwerde gezogenen Erledigung die Zeichnung des Organs (der Disziplinarbehörde), das die Entscheidung getroffenen hat, so ändert daran auch der Umstand nichts, dass in der Kopfbezeichnung der als Bescheid bezeichneten Erledigung "Fernmeldebataillon 1 Kommando" angeführt ist, weil es sich hierbei nur um die Bezeichnung des Truppenkörpers handelt und dieser nach den Bestimmungen des BDG nicht bescheiderlassende Disziplinarbehörde sein kann. Ebenso wenig kann die Unterschrift des Organwalters "A... Mjr" die Bezeichnung des bescheiderlassenden Organs (Disziplinarbehörde) ersetzen.