Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat ein Bürgermeister bezüglich der Aufstellung von Wohnwagen iSd § 57 Abs 1 lit i Stmk BauO nach den Behauptungen der Beschuldigten Zusagen gemacht, ist er im eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren als Zeuge zu vernehmen. Treffen die Ausführungen der Beschuldigten zu, so hätte die Behörde der Beschuldigten ein vorsätzliches Verhalten iSd § 5 Abs 1 iVm § 7 VStG nicht anlasten dürfen, wäre doch eine solche Verschuldensform bei einer Zusage des Bürgermeisters nicht anzunehmen.Hat ein Bürgermeister bezüglich der Aufstellung von Wohnwagen iSd Paragraph 57, Absatz eins, Litera i, Stmk BauO nach den Behauptungen der Beschuldigten Zusagen gemacht, ist er im eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren als Zeuge zu vernehmen. Treffen die Ausführungen der Beschuldigten zu, so hätte die Behörde der Beschuldigten ein vorsätzliches Verhalten iSd Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, VStG nicht anlasten dürfen, wäre doch eine solche Verschuldensform bei einer Zusage des Bürgermeisters nicht anzunehmen.

Es ist ein allgemeiner Grundsatz jedes Strafverfahrens, daß ein ausschließlich zugunsten des Bestraften ergriffenes Rechtsmittel niemals zu einer strengeren Verurteilung führen kann (Verbot der "REFORMATIO IN PEIUS"). die Bestimmungen des § 66 Abs 4 AVG, die gemäß § 24 VStG auch für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens Anwendung finden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht anderes ergibt, berechtigen zwar die Berufungsinstanz, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Da indes im § 61 Abs 4 VStG ausdrücklich festgesetzt ist, daß die Berufungsbehörde die verhängte Strafe auch in eine Geldstrafe umwandeln oder diese ganz nachsehen kann - was doch nicht gesagt werden müßte, wenn das Abänderungsrecht nach § 66 Abs 4 AVG unbeschränkt in das Strafverfahren übernommen werden sollte -, so ergibt sich folgerichtig daraus, daß das Gesetz eine Verschlechterung der Lage des Berufungswerbers durch die Rechtsmittelinstanz ausschließen wollte.Es ist ein allgemeiner Grundsatz jedes Strafverfahrens, daß ein ausschließlich zugunsten des Bestraften ergriffenes Rechtsmittel niemals zu einer strengeren Verurteilung führen kann (Verbot der "REFORMATIO IN PEIUS"). die Bestimmungen des Paragraph 66, Absatz 4, AVG, die gemäß Paragraph 24, VStG auch für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens Anwendung finden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht anderes ergibt, berechtigen zwar die Berufungsinstanz, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Da indes im Paragraph 61, Absatz 4, VStG ausdrücklich festgesetzt ist, daß die Berufungsbehörde die verhängte Strafe auch in eine Geldstrafe umwandeln oder diese ganz nachsehen kann - was doch nicht gesagt werden müßte, wenn das Abänderungsrecht nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG unbeschränkt in das Strafverfahren übernommen werden sollte -, so ergibt sich folgerichtig daraus, daß das Gesetz eine Verschlechterung der Lage des Berufungswerbers durch die Rechtsmittelinstanz ausschließen wollte.

§ 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.