Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zu den Vorgängen, die sich zwar außerhalb der im engeren örtlichen Bereich einer Betriebsanlage (hier: Diskothek) abspielen, gehört auch das Verhalten der Gäste. Mit dem Besuch einer Tanzbar (Diskothek) ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ein Lärmen der Gäste im örtlichen Bereich verbunden. Dieses Lärmen ist als ein im Sinne des § 74 Abs 3 GewO 1973 zu qualifizierendes Verhalten von Personen anzusehen, die "die Anlage der Art des Betriebes gem in Anspruch nehmen" (Hinweis E 18.2.1983, 81/04/0153, VwSlg 10976 A/1983).Zu den Vorgängen, die sich zwar außerhalb der im engeren örtlichen Bereich einer Betriebsanlage (hier: Diskothek) abspielen, gehört auch das Verhalten der Gäste. Mit dem Besuch einer Tanzbar (Diskothek) ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ein Lärmen der Gäste im örtlichen Bereich verbunden. Dieses Lärmen ist als ein im Sinne des Paragraph 74, Absatz 3, GewO 1973 zu qualifizierendes Verhalten von Personen anzusehen, die "die Anlage der Art des Betriebes gem in Anspruch nehmen" (Hinweis E 18.2.1983, 81/04/0153, VwSlg 10976 A/1983).

Da der Gesetzgeber eine formelle Gleichstellung der Nachbarn im Widmungsverfahren und im Baubewilligungsverfahren vorgesehen hat, haben die Nachbarn mangels eines Flächenwidmungsplanes in jenen Belangen, die ihre Interessen berühren, einen Anspruch auf Handhabung des Planungsermessens iSd Gesetzes (Hinweis E 4.5.1972, 2125/71, VwSlg 8228 A/1972 und E 27.2.1973, 502, 516/72, VwSlg 8373 A/1973 und E 10.10.1978, VwSlg 319/77).

Von rechtlicher Relevanz ist ausschließlich das Ausmaß der Lärmimmissionen bei den Nachbarn; es ist daher nicht erforderlich, das Längenausmaß der Entfernung zwischen der Betriebsanlage und den Nachbarn festzustellen.